Berlin : Alexanderplatz: Investoren müssen Hochhäuser nicht bauen

Abgeordnete beraten heute über Kaufverträge für landeseigene Grundstücke. Berlin verzichtet auf ein Rücktrittsrecht , wenn die Türme nicht errichtet werden

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Der Senat wünscht sich am Alexanderplatz eine Hochhaus-Krone“. So viel ist klar. Wann die Türme aber kommen, ob in zehn, zwölf oder erst in 16 Jahren, das scheint immer noch völlig unsicher. Heute berät der Vermögensausschuss und am Donnerstag das Abgeordnetenhaus über die zwei ersten Kaufverträgen über Grundstücke am Alex. Stimmen die parlamentarier zu, werden die Verträge wirksam – und die Investoren müssen die von Berlin gewünschten Hochhäuser nur bauen, wenn es „wirtschaftlich zumutbar“ ist. So die Formulierung in den Verträgen, die dem Tagesspiegel vorliegen.

Damit ist das wesentliche Druckmittel Berlins bei Nichterfüllung der Turmbaupflicht seitens der Investoren – der Rücktritt vom Kaufvertrag – nahezu wirkungslos. Auch weitere Klauseln zeigen, wie weit das Land den Investoren entgegengekommen ist, um überhaupt zu einer Vereinbarung zu kommen.

Käufer der landeseigenen Flächen auf dem Alex sind zum einen die „Hotel Stadt Berlin Grundstücks GmbH“ – eine Tochter der Interhotel-Gruppe –, zum anderen zwei Töchter des amerikanischen Immobilienriesen Hines. Hines kaufte 5329 Quadratmeter auf der Südostecke des Platzes – gegenüber dem „Haus des Lehrers“ für je rund 3600 Euro (zusammen gut 19 Millionen Euro). Interhotel erwarb 4530 Quadratmeter um das ihr schon gehörende Grundstück des Forum-Hotels herum zum Preis von rund 3650 Euro pro Quadratmeter (zusammen 14,5 Millionen Euro).

Im „Bodenrichtwertatlas“ ist für den Alexanderplatz allerdings ein Betrag von rund 4500 Euro pro Quadratmeter ausgewiesen. Doch „gibt es im Moment in Berlin eben keinen richtigen Markt für Hochhäuser“, seufzt ein Fachmann aus der Senatsbauverwaltung.

Normalerweise ist an die Schaffung eines Baurechts eine Frist gebunden, innerhalb derer das Gebäude ausgeführt sein muss. „Doch bei solchen Riesen-Projekten können Sie nicht verfahren wie bei einem Einfamilienhaus“, heißt es in der Bauverwaltung. Zwar sind auch mit den Investoren am Alex Fristen vereinbart: Sie stehen in einem städtebaulichen Vertrag zwischen Berlin und den Grundstückskäufern, der festlegt, dass die Arbeiten bis zum 31. März 2006 anfangen müssen. Bis Ende 2008 sollen die Blöcke, aus denen später die Hochhaustürme emporwachsen sollen, fertig gestellt sein. Diese Sockelgeschosse werden eine Traufhöhe von 30,5 Metern haben, mit Staffelgeschossen bis 36,7 Metern. Hines jedoch ist erlaubt worden, nur bis zur Traufhöhe zu bauen – und darüber bloß eine optische Verblendung anzubringen. Bis 31. 10. 2008 soll dann der Turmbau beginnen und bis Ende 2013 abgeschlossen sein. Schon dies ist eine Verschiebung gegenüber dem Juni 1999, als die Fristen noch jeweils zwei Jahre früher enden sollten als jetzt festgelegt. Und durch die Klausel von der „Zumutbarkeit“ sind diese Zeiträume kaum mehr als Absichtserklärungen: Ist ein Bauabschnitt zu einer gegebenen Zeit nicht zumutbar, ist das Land zu einer „angemessenen Verlängerung“ der Frist bereit.

Zum anderen kann Berlin zwar von den Verträgen zurücktreten, wenn die Investoren ihre Leistung – die Baupflicht – nicht erfüllen. Doch hat das Land gegenüber Hines bereits jetzt auf diesen Rücktritt verzichtet, sofern wenigstens der Sockel gebaut wird. Interhotel muss sogar nur „nachhaltig begonnen“ haben zu bauen. Beide Investoren haben lediglich Vertragsstrafen zu fürchten von je rund 2 Millionen Euro. Interhotel müsste außerdem für jeden der drei auf ihrem Grundstück geplanten Türme, der nicht gebaut wird, rund 800 000 Euro nachzahlen. Anders gesagt: die Investoren erhalten Grundstücke in 1A-Lage, gehen aber so gut wie kein wirtschaftliches Risiko ein.

Aber „man ist ja froh, wenn da überhaupt etwas realisiert wird“, heißt es in der zuständigen Abteilung der Bauverwaltung – welche denn auch ihre Hoffnung, dass die Hochhauspläne Wirklichkeit werden, inzwischen weniger an die vereinbarten Fristen knüpft, als an die schlichte Tatsache, dass „die Investoren für diese Grundstücke Geld hingelegt haben“, so Sprecherin Petra Reetz. Holger Wild

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