Berlin : Alko-Cops schwärmen auch in der Nacht aus Personalrat stimmt Ausnahmeregelungen zu

Sabine Beikler

Fast jeder vierte der 12- bis 17-jährigen Berliner trinkt regelmäßig Alkohol. Laut Gesetz dürfen aber Jugendliche unter 16 Jahren gar keinen Alkohol erhalten, unter 18-Jährige nichts Hochprozentiges. Doch die Realität schaut anders aus: Stoff gibt es an Kiosken, in Supermärkten, Kneipen und Clubs, die mit Flatratepartys werben. Die bezirklichen Ordnungsämter sollen gemeinsam mit der Polizei jetzt verstärkt nachts auf Streife gehen. Der Hauptpersonalrat hat gestern über eine Änderung der bisherigen Rahmenarbeitszeit von 6 bis 22 Uhr beraten. „Wir werden darüber verhandeln. Ausnahmen können nach 22 Uhr gemacht werden. Es soll aber nicht die Regel werden“, sagte Benita Hanke vom Hauptpersonalrat.

Die Personalvertretung habe eine „Schutzfunktion“ gegenüber den 425 Mitarbeitern in den Ordnungsämtern. Deshalb wolle man keine pauschale Ausweitung der Arbeitszeit, sagte Hanke. Die für das Personal zuständige Innenverwaltung hatte eine Verlängerung bis 24 Uhr gefordert. Im November wollen sich die beiden Parteien an einen Tisch setzen.

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hatte, wie berichtet, vergangenen Freitag eine erste gemeinsame Kontrolle von Ordnungsamt und der Polizei in vier Gaststätten durchgeführt. Auch andere Bezirke wie Mitte und Steglitz-Zehlendorf haben schon einmal Ordnungsamtsmitarbeiter nach 22 Uhr auf Streife geschickt. „Viele Jugendliche treffen sich je nach Wetterlage abends in Parks oder am Schlachtensee“, sagte Günter Hartmann, Ordnungsamtsleiter im Berliner Südwesten. Hartmann plädiert wie alle anderen Bezirksstadträte auch für eine Regelung, dass Bezirksmitarbeiter ein- bis zweimal im Monat nach 22 Uhr eingesetzt werden können. „Alles andere ist Augenwischerei“ sagt Mittes Vizebezirksbürgermeister Joachim Zeller (CDU). „Kontrollen in Kneipen vor 22 Uhr machen wenig Sinn“, sagt Zeller, dem das Ordnungsamt untersteht. „Viele Jugendliche gehen doch erst nach 22 oder 23 Uhr in Clubs.“

Der Senat hat den Bezirken 88 weitere Stellen im Ordnungsamt zugesichert. Die Bezirke glauben aber nicht, dass sie Mitarbeiter aus dem Stellenpool erhalten, die dem Anforderungsprofil entsprechen. „Es dauert schon mal ein halbes Jahr, bis wir eine Stelle besetzt haben“, sagt der Reinickendorfer Stadtrat Thomas Ruschin (CDU). Erst am Dienstag hat der Senat neue Regeln für eine bessere Qualität des Stellenpools verabschiedet (Seite 10). Sabine Beikler

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben