Berlin : Alkohol am Steuer: Sollen betrunkene Fahrer härter bestraft werden?

Werner Schmidt

Zuerst die gute Nachricht: Die Zahl der angetrunkenen oder gar betrunkenen Verkehrsteilnehmer sinkt seit 1995 kontinuierlich. Die schlechte: Es sind fast 9700, die im Jahr 2000 alkoholisiert erwischt wurden und damit noch immer viel zu viele. Fast 6560 wurden von der Polizei bei Kontrollen aus dem Verkehr gezogen, rund 3130 nach Unfällen. Nach Auffassung von Polizeioberrat Karsten Schlüter hat die seit 1. Mai 1998 geltende 0,5-Promille-Regelung allerdings dazu beigetragen, dass Kraftfahrer vorsichtiger geworden sind.

Zum Thema Ted: Sollen betrunkene Fahrer härter bestraft werden? Sie trinken eben nicht mehr drei Bier wie früher, sondern nur noch eines, führte der Sachgebietsleiter für schutzpolizeiliche Angelegenheiten als Beispiel an. Aber auch schon vor diesem Stichtag war ein sinkender Trend zu Unfällen unter Alkoholeinfluss zu bemerken. 1995 wurde bei 4625 Unfällen Alkohol als Ursache festgestellt, im Jahr 2000 waren es nur noch 3125. Dennoch stehen bundesweit Alkohol und überhöhte Geschwindigkeit - oft genug beides kombiniert - als Unfallursachen an der Spitze.

Der ADAC hatte bei der Verschärfung der Promille-Grenze von 0,8 auf 0,5 Prozent prophezeit, dass sich das kaum auf die Unfallzahlen auswirken werde. "Der Unterschied von 0,3 Promille wird bisher kaum ein gravierendes Fehlverhalten ausgelöst haben", hieß es damals. Es sei statistisch erwiesen, dass sich die meisten Unfälle wegen Alkohols erst bei Werten von mehr als einem Promille ergäben. Deshalb gehe es dem Staat bei der neuen Regelung wohl "ums Abkassieren".

Stattdessen sollte die Polizei stärker als bisher nach öffentlichen Veranstaltungen kontrollieren, bei denen Alkohol getrunken wird. So könnten die stark Betrunkenen erwischt werden. Der "Bund gegen Alkohol im Straßenverkehr" fordert seit vielen Jahren, dass Autofahren mit 0,5 Promille und mehr nach dem Strafrecht geahndet wird. Die Einstufung als Ordnungswidrigkeit fördere den falschen Eindruck, dass Trinken am Steuer ein "Kavaliersdelikt" sei. Vielmehr sei es aber "kriminelles Unrecht".

Für die Polizei hat die Senkung der Promillegrenze auf 0,5 keine Veränderungen gebracht. Ein Autofahrer macht sich nicht automatisch strafbar, wenn er bei der Kontrolle nach Alkohol riecht. Allein deshalb darf ihn niemand zur Blutprobe schleppen. Erst wenn weitere alkoholtypische Anzeichen wie Fahrfehler, lallende Aussprache oder wankender Gang hinzukommen, ist ein Anfangsverdacht gerechtfertigt und die Blutprobe wird fällig. Zum Pusten ist kein Autofahrer verpflichtet.

Schlüter unterscheidet zwei Gruppen: trinkende Fahrer und fahrende Trinker. Von letzteren "gehen uns sicher häufig welche durch die Lappen". Die Dunkelziffer der alkoholabhängigen Autofahrer, die bei Routinekontrollen ungeschoren davonkommen, wagt Schlüter nicht zu schätzen. Er fordert "verdachtsunabhängige Kontrollen nach niederländischem Vorbild". Dort muss nach Unfällen gepustet werden, bei Verkehrskontrollen nach 19 Uhr ebenfalls. Wer sich weigert, ist für ein Jahr den Führerschein los.

Keine Gnade gibt es in Deutschland bei Drogendelikten. Auto- und Motorradfahrer, bei denen der Verdacht besteht, dass sie unter dem Einfluss von Rauschgift stehen, müssen den so genannten "Wipe Test" machen. Dennoch schätzt Schlüter auch hier die Dunkelziffer als sehr hoch. Denn Drogendelikte am Steuer gelten erst seit August 1998 als Straftat. Wer bis dahin zum Beispiel bekifft am Lenker saß, kam ungestraft davon. Die Zahl muss ausgesprochen hoch gewesen sein. Schlüter berichtet, dass 75 Prozent der fast 970 Blutproben, die im vergangenen Jahr auf Drogen untersucht wurden, positiv ausgefallen sind. Unter Drogen- und Medikamenteneinfluss gab es vergangenes Jahr 45 Unfälle. Die Bilanz: zwei Tote, vier Schwer- und 25 Leichtverletzte. Zwölf der 89 Verkehrstoten des vergangenen Jahres - das sind 13,5 Prozent - sind Opfer von Alkoholfahrten. Zuletzt war am Freitag, wie gestern berichtet, ein 17-Jähriger unter Drogen und Alkohol mit dem Wagen seines Vaters schwer verunglückt. Vier Jugendliche wurden dabei verletzt.

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