Berlin : Alle Fraktionen bei Körting

Innensenator rief die Vertreter der Parteien sofort zusammen

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Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wurde noch in der Nacht durch die ständig besetzte Lagezentrale über den Beginn des Krieges informiert. Am frühen Morgen, nach der ersten Lagebesprechung der Sicherheitsbehörden, lud er dann die Fraktionsvorsitzenden in die Innenverwaltung, um sie über die Sicherheitslage in der Stadt, die Vorkehrungen und den besonderen Schutz der Botschaften in Kenntnis zu setzen. „Anders als beim 11. September 2001 gehen wir jetzt vorbereitet in die Situation“, sagte Körting danach. Nach wie vor gebe es keine konkrete Bedrohung. Aber ausschließen könne man Anschläge nicht gänzlich. Sollte es tatsächlich einen Anschlag in Berlin geben, so Körting, dann trete der Senat sofort zu einer Sondersitzung zusammen.

Bevor der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Morgen um kurz nach 9 Uhr von Tegel aus zu einer zweitägigen Konferenz „European Cities for EU-Enlargement“ (EU-Erweiterung) nach Budapest flog, erklärte er sein Bedauern über den Krieg gegen den Irak. „Ich bedauere sehr, dass es so weit gekommen ist und jetzt Unschuldige zu Opfern werden.“ Wowereit appellierte an die Berliner, in der Stadt die „Kultur von Toleranz und Friedlichkeit“ aufrechtzuerhalten. Trotz des beginnenden Krieges sei es zu rechtfertigen, dass er zu dieser regelmäßig stattfindenden Konferenz reise. Gerade in solchen Zeiten sei es wichtig zu zeigen, „dass die Völker sich verständigen können“. Wowereit wies auf die Vorsichtsmaßnahmen in Berlin hin. „Wir sind wachsam und bestens gerüstet.“ In einer offenen Gesellschaft könne es einen „absoluten Schutz“ aber nicht geben.

Von Seiten der Opposition wurde keine Kritik an Wowereits Reise zu diesem Zeitpunkt laut. Unterdessen haben alle Berliner Parteien ihr Bedauern über den Irak-Krieg ausgedrückt. Man hoffe, dass der Krieg schnell beendet und möglichst wenig Opfer mit sich bringen werde. SPD, PDS und Grüne rufen zur Teilnahme an Friedenskundgebungen auf. FDP und CDU bewerten eine Teilnahme an den Protesten als „private Angelegenheit“. sib/babs

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