Berlin : Alle Hunde müssen an die kurze Leine – auf belebten Straßen

Neues Gesetz birgt Überraschungen und viel Konfliktstoff: Chip-Pflicht ab 2010

Christoph Stollowsky

Noch zwei Wochen Schonzeit – dann müssen alle Berliner Hunde zumindest „auf Straßen, Plätzen und in Fußgängerzonen mit Menschenansammlungen“ per Gesetz an die Leine. Denn am 23. September will die rot-rote Koalition das neue Hundegesetz im Abgeordnetenhaus verabschieden. Der Begriff „Menschenansammlung“ bleibt im Gesetzentwurf allerdings unklar. SPD und PDS verstehen darunter Demonstrationen oder Feste, aus Sicht des Tierschutzvereines Berlin könnten aber auch schon gedrängte Einkaufsbummler oder Schulklassen auf der Straße als Ansammlung angesehen werden. „Diese unklare Regelung bringt noch mehr Streit und Probleme bei der Kontrolle“, sagen die Tierschützer.

Eine generelle Leinenpflicht unabhängig davon, wie belebt die Straße ist, sieht der Gesetzesentwurf nicht vor. „In Wohnstraßen können die Tiere natürlich weiter frei laufen“, erklärt der PDS-Abgeordnete Gernot Klemm. Doch auch in Geschäftsstraßen oder am Alex und Potsdamer Platz hält er die Leine nach dem neuen Gesetz nur bei Ansammlungen für geboten, was für ihn heißt: „Wenn beispielsweise Tausende zu Montagsdemos kommen.“ In diesem Falle darf die Leine künftig nicht länger als ein Meter sein.

Andere Orte, an denen man Hunde künftig anleinen muss, definiert das neue Gesetz hingegen eindeutig. Es sind Treppenhäuser, Bürogebäude, Sport- und Campingplätzen, Bahnhöfen, öffentliche Verkehrsmitteln und Festplätze.

Ursprünglich sollte das Gesetz schon am Donnerstag verabschiedet werden, doch wegen eines Formfehlers bei der vorherigen Diskussion im parlamentarischen Gesundheitsausschuss verschob man den Termin nun um zwei Wochen. Der Senat will die neuen Paragraphen schnell unter Dach und Fach bringen, um alle Vorschriften rechtlich unangreifbar zu machen. Bisher gibt es in Berlin nur eine Hundeverordnung mit teils ähnlichen Auflagen. Doch nach einem Richterspruch müssen Sanktionen gesetzlich verankert sein, sonst könnten Hundehalter erfolgreich klagen – was geschehen ist.

Besonders die Rasselisten für gefährliche Hunde und der Streit ums Anleinen schüren Emotionen. Einverstanden sind die meisten Halter hingegen mit zwei weiteren neuen Vorschriften. So müssen Hundehalter für ihr Tier künftig eine Haftpflichtversicherung abschließen und ihm einen Chip einpflanzen lassen, der es identifizierbar macht. Die Mini-Sender werden in die Haut implantiert und sind für jeden neu angeschafften Hund zwingend. Schon vorhandene Tiere dürfen bis 2010 noch ohne Chip herumlaufen.

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