Berlin: „Alle Ministerien nach Berlin“ Grüne für vollständigen Umzug

Wegen des erwarteteten „Milliardenaufwandes“ wird ein Umzug von Bonner Bundesministerien nach Berlin im Bundesbauministerium abgelehnt. Die Berliner bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Franziska EichstädtBohlig hatte am Wochenende den Umzug der restlichen Ministerien vom Rhein an die Spree gefordert. Die Abgeordnete regte dabei an, dass es den betroffenen Ministerien selbst überlassen sein sollte. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) hält einen Totalumzug nach Berlin für „finanziell vernünftig“. Vorstöße müssten aber von einer Mehrheit im Bundestag kommen und nicht von Berliner Politikern, weil dies „zu durchsichtig“ sei.

Vier Jahre nach dem Umzug von Bundestag und Bundesregierung ist die Diskussion um die „zweigeteilte Hauptstadt“ wieder in Gang gekommen. Noch arbeiten rund 60 Prozent aller Mitarbeiter von Bundesministerien in Bonn. Schon vor der letzten Bundestagswahl hatte Stephan Hilsberg, damals Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, den Umzug aller Ministerien nach Berlin gefordert. Das Hin und Her ginge mächtig ins Geld, hieß es. Bis zu 500 Millionen Euro im Jahr koste die Teilung der Hauptstadtfunktionen. Im Bauministerium, das gestern zu einer näheren Stellungnahme nicht zu erreichen war, liegt dagegen ein Bericht des Bundesrechnungshofs vor, der von jährlich „nur“ zehn Millionen Euro für Fahr- und Sachkosten ausgeht. Die Aufwendungen seien „nicht richtig abgrenzbar“, sagte die Bundestagsabgeordnete Eichstädt-Bohlig. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags habe deshalb die Ministerien aufgefordert, ihre Organisation zu untersuchen und Konzepte einer sinnvollen Arbeitsteilung vorzulegen. Dies hätte schon bis zum 1. September geschehen sollen. Dann könne man prüfen, ob das Bonn-Berlin-Gesetz zu ändern sei.

Mit dem Hinweis auf das Bonn-Berlin-Gesetz und die vereinbarte „faire Arbeitsteilung“ lehnt die Bundesregierung einen völligen Umzug ab. Der Steuerzahlerbund kritisierte mehrmals den „Luxus“ zweier Regierungssitze. Zumindest alle Leitungsebenen sollten nach Berlin verlagert werden. Der „Rutschbahneffekt“ gilt weiter als unaufhaltsam. Es gab Vorstöße vom früheren Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), seinem Amtsvorgänger Volker Rühe (CDU), von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) erweiterten bereits ihre Berliner Dienstsitze. Hauptsitze in Bonn haben ferner die Ministerien für Verteidigung, Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Rund 11000 Bundesbedienstete arbeiten in Bonn.

Der Bundestagsabgeordnete Hilsberg hatte einen einheitlichen Standort der Ministerien für die laufende Legislaturperiode als „Gebot der Leistungs- und Funktionstüchtigkeit“ bezeichnet. „Gespräche auf den Fluren, die kurzfristige Einberufung von Arbeitsgruppen sind wesentliche Elemente des Politikmanagements.“ Gerade die Spitzenkräfte in den Ministerien seien oft am falschen Ort, sagte die Bundestagabgeordnete Eichstädt-Bohlig. C.v.L.

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