Berlin: Alle Parteien gegen höhere Strompreise

Bei der Kritik an Vattenfall sind sich alle einig: Mit scharfen Worten haben am Donnerstag Redner von Regierung und Opposition im Abgeordnetenhaus den Stromversorger für seine Ankündigung kritisiert, die Tarife für Privat- und Gewerbekunden zum 1. Juli um durchschnittlich 6,5 Prozent anzuheben. „Das ist Missbrauch von Marktmacht“, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei/PDS). Grünen-Politiker Michael Schäfer sprach von „verfehlter Unternehmenspolitik“ und appellierte an die Bürger: „Wechseln Sie Ihre Energieanbieter!“ Auch SPD, FDP und CDU warfen dem Konzern angesichts kräftig gestiegener Gewinne vor, die Preise ohne wirkliche Not anzuheben.

Eine Mitschuld sieht die Opposition aber auch bei der Landesregierung. „Die Kostenspirale ist eine Folge der verfehlten Senatspolitik“, warf CDU-Politiker Heiko Melzer Rot-Rot vor. „Der Senat hätte Einfluss nehmen können, wenn er denn gewollt hätte.“ Grüne und FDP warfen Wolf vor, die Erhöhung nur zu kritisieren, ohne Taten folgen zu lassen. Uwe Doering (Linkspartei/PDS) gab CDU und FDP zurück, dass sie Anfang der 90er Jahre zugelassen hätten, dass die einst landeseigene Bewag an Vattenfall verkauft wurde, worin eine der Ursachen der Preissteigerung liege. Wolf bekräftigte seine Ankündigung, nach der Änderung des Kartellrechts die Preise von Vattenfall zu überprüfen und möglicherweise die Erhöhung rückgängig machen zu lassen. lvt

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