Berlin: Alle Parteien wollen Bezirke behalten Kritik am FDP-Gutachten auch bei den Liberalen

Der Verwaltungsrechtler Joachim Jens Jesse ist mit seinem Vorschlag, die zwölf Berliner Bezirksverwaltungen abzuschaffen, auf eine breite Ablehnungsfront gestoßen. CDU und Grüne, SPD und Linkspartei lehnen die Bildung einer städtischen Zentralverwaltung ab. Auch in der FDP, deren Abgeordnetenhausfraktion das Gutachten in Auftrag gab, regt sich entschiedener Widerstand. Von der „Kopfgeburt eines Gutachters“ ist die Rede. Sechs bezirkliche FDPFraktionschefs forderten gestern in einer gemeinsamen Erklärung, „die Idee der Abschaffung der Bezirke zu den Akten zu legen“.

So weist der FDP-Fraktionsvorsitzende in der BVV Steglitz-Zehlendorf, Kay Ehrhardt, auf das – unter Verwaltungsreformern weithin anerkannte – Subsidiaritätsprinzip hin. „Entscheidungen sollen auf der untersten Ebene getroffen werden, die ein Thema gerade noch beherrscht.“ Und das seien in Berlin meistens die Bezirke. Nicolas Zimmer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, bekennt sich ebenfalls zur zweistufigen Verwaltung, die sich „trotz der Notwendigkeit von Reformen“ bewährt habe. Ohne Bezirke sei keine transparente Kommunalpolitik möglich. Der Ersatz der Bezirksverwaltung durch Stadtteilbüros ohne Entscheidungskompetenz würde den Senat – als Landes- und Stadtregierung – lahm legen, meinen die Grünen. Das Jesse-Modell funktioniere bestenfalls in Städten, die nicht größer seien als ein Berliner Bezirk, sagt der Grünen-Abgeordnete Thomas Birk.

Die SPD hat sich schon vor einiger Zeit in einem internen Expertenpapier dafür ausgesprochen, „die kommunalen Kompetenzen der Bezirke zu stärken“ und ihnen weitere Aufgaben zu übertragen. Gleichzeitig müssten die Verwaltungsabläufe und Behördenstrukturen gestrafft und neu geordnet werden. Auch in der Linkspartei ist die Abschaffung der Bezirke kein Thema. Dies würde die demokratischen Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung einschränken und die Entscheidungen auf gesamtstädtischer Ebene dauerten dann noch länger als jetzt, steht in einem PDS-Diskussionspapier. za

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