Berlin : Alle sind sich einig: Jetzt soll es endlich zügig vorangehen

Reaktionen auf das Ende der Privatisierung

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In drei Punkten sind sich gestern alle Parteien nach der gescheiterten Privatisierung des Großflughafens einig gewesen: Der Abbruch des Verfahrens ist richtig, am Projekt Großflughafen wird trotzdem festgehalten und der Ausbau ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Region von enormer Bedeutung. Wie allerdings der Bau des Flughafens künftig finanziert werden soll – die öffentliche Hand allein oder mit privaten Gesellschaftern zusammen – darüber gingen die Meinungen während der Parlamentsdebatte im Berliner Abgeordnetenhaus auseinander. CDU, FDP und PDS können sich eine Beteiligung privater Investoren vorstellen, die Grünen plädieren für eine Finanzierung über die öffentliche Hand – und die SPD hat sich die Entscheidung darüber noch offen gelassen.

SPDVerkehrsexperte Christian Gaebler sprach nach der gescheiterten Privatisierung von einem „Befreiungsschlag“, der „ohne Alternative“ gewesen wäre. Jetzt müsse man zügig weiterkommen. Gaebler plädierte für eine andere, vereinfachte Gesellschafterform der Flughafen-Gesellschaft mit zurzeit fünf Gesellschaftern. Am Konsensbeschluss werde die SPD unverändert festhalten: die „zeitnahe“ Schließung des Flughafens Tempelhof, die Schließung von Tegel mit Inbetriebnahme des Großflughafens. Nach Ablauf des Planfeststellungsbeschlusses solle der Bau „ohne Größenwahn und mit Entschlossenheit“ begonnen werden. Wie das konkret umgesetzt werden könnte, ließ Gaebler offen.

Die PDS unterstützt ebenfalls den Ausstieg aus dem Verfahren. Das sei „vernünftig“, sagte PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf. Das Angebot der Holding hätte dazu geführt, dass die öffentliche Hand die Risiken hätte übernehmen müssen. Jetzt müsse man nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten suchen. PDS-Verkehrsexpertin Jutta Matuschek betonte, nunmehr müsse die FlughafenHolding BBF umgebaut werden, aber „die Partnersuche“ bleibe bestehen. Auch die PDS steht zum Konsensbeschluss, Tegel und Tempelhof schrittweise zu schließen und Schönefeld zu einem Single-Airport auszubauen. Drei Flughäfen zu betreiben sei wirtschaftlich unsinnig. Zunächst werde die Koalition an der „strikten Prämisse“ festhalten, das Planfeststellungsverfahren nicht zu gefährden und zum Abschluss zu bringen.

CDU-Verkehrspolitiker Alexander Kaczmarek warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit vor, er habe schon länger wissen müssen, dass das Privatisierungsverfahren zum Scheitern verurteilt sei. „Wo ist Ihr Plan B gewesen?“, fragte Kaczmarek. Das Scheitern der Privatisierung dürfe jetzt aber nicht der Vorbote für ein Scheitern des Großflughafens sein. Tegel und Tempelhof sollten bis zur Inbetriebnahme Schönefelds geöffnet bleiben.

Michael Cramer von den Grünen forderte erneut die schnelle Schließung von Tegel und Tempelhof sowie ein Nachtflugverbot für Schönefeld. Eine Finanzierung durch die öffentliche Hand sei durchaus vorstellbar – wenn auf „Großkotzigkeit“ verzichtet werde und der Flughafen Schritt für Schritt ausgebaut werde.

Klaus-Peter von Lüdeke, verkehrspolitischer Sprecher der FDP sprach sich für einen schrittweisen Ausbau von Schönefeld aus. Ein „Hau-Ruck“-Bau sei nicht möglich. Die Anbindung an den neuen Flughafen sollte privat finanziert werden, öffentliche Gelder nur für die „Start- und Landebahnen“ verwendet werden. Auch der Bund der Steuerzahler hält die staatliche Finanzierung für möglich. Eine Verschwendung von Steuermitteln dürfe es dabei aber nicht geben, sagte der Berliner Vorstandsvorsitzende Günter Brinker am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp. Ein Flughafen in Schönefeld sei unabdingbar für Berlin und die Region. Würde der Flughafen nicht gebaut, entstünde für die öffentliche Hand ein noch größerer Schaden.

Kritiker fordern dagegen nun, den künftigen Flughafen in Stendal zu bauen.

kt/sib

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