Berlin : Alles auf die Karte Wowereit

SPD-Wahlprogramm: Zukunftsbranchen fördern und mit dem Regierenden siegen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Berliner SPD will sich im Wahlkampf auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren. „Wichtigstes Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen.“ Alle öffentlichen Ausgaben müssten daran gemessen werden, ob sie „direkt oder indirekt zum Erhalt oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen“, steht im Entwurf für das SPD-Wahlprogramm, das dem Tagesspiegel vorliegt. Die Industrie mit ihren 100 000 Arbeitsplätzen müsse erhalten bleiben.

Allerdings muss sich Berlin nach Einschätzung der Sozialdemokraten darauf einstellen, dass industrielle Arbeitsplätze „nicht vorrangig durch die Verlagerung von Produktionsstätten, sondern wesentlich aus neuen Produkten entstehen“. Deshalb sollen die Wachstumsbranchen „Gesundheitswirtschaft, Kommunikationsmedien, Kulturwirtschaft und Verkehr“ verstärkt gefördert werden. Stärken will die SPD auch den Messestandort Berlin. Eine Aussage zum ICC fehlt.

Ähnlich wie die anderen Parteien will die Landes-SPD im Wahlprogramm die Bedeutung von Wissenschaft, Bildung und Kultur für die Hauptstadt Berlin hervorheben. Neben allgemeinen Bekenntnissen stehen auch konkrete Ankündigungen: So soll neu über eine Generalintendanz für die drei Opernhäuser nachgedacht werden, wenn es nicht gelingen sollte, im Rahmen der Opernstiftung die einzelnen Häuser zu profilieren und betriebswirtschaftlich in Ordnung zu bringen. Versprochen wird ein Programm für den Ausbau von Mensen an den Oberschulen. Das Radwegenetz soll ausgebaut werden, und um den ausländischen Touristen entgegenzukommen, sollen alle Durchsagen und Anzeigen bei der BVG und der S-Bahn spätestens 2008 auch auf Englisch erfolgen.

Im Entwurf des Wahlprogramms, dass jetzt in den SPD-Kreisverbänden diskutiert werden soll, bekennen sich die Sozialdemokraten zu einer Fortsetzung der Sparpolitik. Die Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre habe dazu geführt, „dass Unternehmen und Bürger wieder Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik gewonnen haben“. Dies wird mit der Ankündigung verbunden, dass eine Privatisierung des Krankenhauskonzerns Vivantes oder der Verkauf des Landesanteils an den Wasserbetrieben auch künftig nicht in Frage komme. „Kommunale Unternehmen sind für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben und für den Einfluss auf die Marktentwicklung unverzichtbar.“

Gleich im ersten Absatz des Wahlprogramms wird deutlich, welche Rolle der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit als SPD-Spitzenkandidat im Wahlkampf spielen wird: „Der beste Botschafter unserer Stadt ist Klaus Wowereit. Er steht für das junge, lebendige, lebens- und liebenswerte, tolerante und internationale Berlin.“

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