Berlin : Alles eine Soße?

Sie ist mit den Grünen Fahrrad gefahren und hat mit der CDU-Kandidatin Tee getrunken. Sie hat Parteiprogramme studiert, Infostände besucht und Experten befragt. Wochenlang machte unsere Autorin sich fit für die Abgeordnetenhauswahl. Am Ende hat sie sich selbst überrascht Eine israelische Freundin kommt dazu, als wir gerade Luftballons aufpusten. Sie schaut kurz zu und sagt: „Aha, so wird in Deutschland Politik gemacht“ Als ich die Wahlprogramme lese, frage ich mich, ob mir die Seiten durcheinandergeraten sind. Alle sind gegen Hundekot und Diskriminierung – und für Arbeitsplätze und Umweltschutz

Die erste Wahl meines Lebens habe ich in einem Bild festgehalten. Es war das Jahr 1983, ich war fünf Jahre alt, und der Bundestag wurde neu gewählt. Meine Mutter nahm mich mit in ein Gebäude, das ich nicht kannte, und verschwand hinter einer Stellwand. Am nächsten Tag sollten wir im Kinderladen malen, was wir am Wochenende erlebt hatten. Die anderen malten Pferde, Bälle und Wiesen, ich malte einen großen, schwarzen Kasten, unter dem rote Schuhe hervorschauten.

Heute, mehr als 20 Jahre später, ist Politik für mich immer noch eine Black Box. Ich bin, wie sagt man so schön, politisch unbedarft. Gerade von Lokalpolitik, die mich als gebürtige Berlinerin interessieren müsste, habe ich lange wenig Ahnung gehabt. Vor kurzem noch hätte ich die Wörter JÜL und ÖBS beim Scrabble niemandem durchgehen lassen, dabei lasse ich Abkürzungen gelten, aber diese waren mir nicht geläufig. Die Berliner Politik erschien mir nie wichtig genug, und wenn ich mich mal über etwas ärgerte, wie den Abriss des Palasts der Republik, erfuhr ich, das sei keine Ländersache, sondern Entscheidung des Bundes – und mein Interesse erlahmte.

Nun könnte ich einfach sagen, dass Politik mich nicht schert. Und am 18. September zu Hause bleiben. Viele Leute werden das tun. Ich habe aber noch nie eine Wahl verpasst. Obwohl ich bislang keine Ahnung hatte, hatte ich immer eine Überzeugung. Oder vielleicht sollte ich sagen: Ich hatte ein Gefühl. Ich meinte zu wissen, wer die Guten und wer die Bösen sind, und wo ich hingehöre, und das war eher links als rechts.

Dass man in der Politik nicht nur nach Gefühl gehen soll, war mir natürlich auch klar. Immer wieder habe ich mir, wenn Wahlen anstanden, vorgenommen, alle Parteiprogramme zu lesen. Genau wie ich mir mit Freunden vornahm, Silvester auf einer Hütte zu feiern, und wir es dann doch nie getan haben. Dieses Mal habe ich Ernst gemacht. Ich war im Wahlkampf unterwegs, habe die SPD in Lichterfelde und die Linke in Pankow besucht, mit der Piratenpartei habe ich gefrühstückt, bei der FDP war ich zum Brunch, mit der CDU habe ich Tee getrunken und mit den Grünen bin ich Fahrrad gefahren. Die Wahlprogramme kenne ich inzwischen so gut, dass ich sie öffentlich rezitieren oder singen könnte – und am Ende des Jahres werde ich hoffentlich sagen, dass es mit der Hütte zu Silvester leider wieder nicht geklappt hat, ich aber eine mündige Bürgerin geworden bin.

Weil ich einigen Politikern, die ich getroffen habe, nicht gesagt habe, dass ich über sie schreiben will, werde ich sie nicht mit Namen nennen. Ich selbst fühle mich durch diesen Artikel seltsam nackt. Ich will kompetent erscheinen, und nun werden alle wissen, wie ignorant ich bisher war, und jeder wird meine politische Haltung kennen. Aber sei’s drum.

Der Selbstversuch beginnt, als meine Freundin Ayelet aus Israel zu Besuch ist. Gleich unsere zweite Verabredung muss ich der Politik wegen absagen. Dafür hat eine Israelin natürlich Verständnis, mehr noch: Ayelet will bei der Radtour der Grünen vorbeischauen. Sie erscheint auf dem Alexanderplatz, als wir gerade dabei sind, grüne Luftballons aufzupusten und an die Fahrräder zu binden. Ayelet schaut kurz zu, sagt: „Aha, so wird in Deutschland Politik gemacht“, und verabschiedet sich.

Vielleicht ist es ein Glück, dass sie nicht mehr mitbekommt, wie hierzulande sogar das Pinkeln politisch interpretiert wird. Als eine Grüne sieht, dass ein Passant an einen Baum uriniert, sagt sie, dass sie das gar nicht gut finde, woraufhin ein anderer Grüner erwidert, dass es eben mehr Toiletten brauche, und schon wird lebhaft über die Gestaltung des öffentlichen Raums diskutiert.

Als wir die Museumsinsel erreichen, erwarte ich ein Gespräch über den Tourismusboom und die Möglichkeit, von Touristen eine City Tax zu fordern. Stattdessen werden die Platanen für ihren kräftigen Wuchs gelobt. Am Koppenplatz erzählt ein Grüner, dass die CDU ein Wahlplakat mitten zwischen die Bäume gestellt hatte, so dass Spitzenkandidat Henkel zwischen Blättern hervorschaute. Die Grünen beschwerten sich, die CDU entfernte das Plakat. Man müsse das Thema im Auge behalten, sagt der Grüne nun, „ganz egal von wem die Plakate sind“. Mit anderen Worten: Selbst Renate Künast müsste dran glauben. Der Baum geht vor.

Mit ihren Lifestyle-Wählern, die glauben, dass sich politisches Handeln im Einkauf von Bio-Lebensmitteln erschöpfe, haben die Grünen auf dieser Tour durch Mitte nichts gemein. Sie sind ernsthaft, unkorrumpierbar und weltfremd im besten aller Sinne. Das Einzige, was man ihnen vorwerfen kann, ist ihr Fahrstil. Auf den Straßen sind sie die Cowboys, und wären ihre Fahrräder Pferde, würden sie sich aufbäumen und die Autos wütend anwiehern. In der Linienstraße bleibt die Direktkandidatin auf der Fahrbahn stehen und rückt nur minimal beiseite, als ein schwarzer Wagen mit Hamburger Kennzeichen auf sie zukommt. „Das ist eine Fahrradstraße“, sagt sie und klärt uns auf, dass nur Anwohner hier Auto fahren dürfen. Die anderen wissen das wahrscheinlich längst. Auf dieser Radtour bin ich allein unter Grünen, die 15 restlichen Personen sind Politiker und Entourage.

Auch anderswo findet dieser Wahlkampf ohne Wähler statt. Nach einem Vortrag vom SPD-Innensenator Ehrhart Körting in Lichterfelde stehen eine Frau von den Grünen und eine CDU-Politikerin auf und stellen kritische Fragen. Dann, endlich, eine Bürgerin: Sie sei zu spät gekommen, sagt sie, ob sich die Vortragenden noch mal vorstellen könnten. Zum FDP-Brunch in einem Café in Moabit kommt nicht einmal die FDP, so dass ich alleine brunchen muss.

Meist ist das Desinteresse von Vorteil für mich, denn so bekomme ich eine Eins-zu-eins-Betreuung. Als ich die CDU-Direktkandidatin aus meinem Wahlkreis anrufe und ihr sage, ich sei eine interessierte Bürgerin, fällt sie mir fast ins Wort: „Ich komme gern bei Ihnen zu Hause vorbei!“ Nachdem sie da war, schreibe ich einer Freundin, dass ich ganz durcheinander sei. „Bist du etwa wieder schwanger?“, schreibt sie zurück. „Nein“, antworte ich, „ich hatte die CDU-Direktkandidatin zu Besuch. Und fand sie richtig gut.“

Es wäre einfacher für mich gewesen, wenn sie meinen Vorurteilen entsprochen hätte. Die CDU war ein Feindbild für mich, das hat mit meinem Elternhaus zu tun. Mein Vater ist 1936 geboren, sein Vater war in der NSDAP. Später, in den Nachkriegsjahren, haben sich die beiden gestritten. Wie konntet ihr das zulassen, fragte mein Vater, und was hast du gewusst? Ich bewundere meinen Vater dafür, dass er die Auseinandersetzung gesucht hat, und bestimmt ist er auch deshalb Sozialdemokrat geworden. Eine Partei wie die CDU, in der Altnazis wie Hans Globke Karriere machen konnten, damit, wie Konrad Adenauer sagte, die Maschine weiterlaufe, war nichts für ihn. Ich habe die politische Gesinnung von meinem Vater geerbt, genau wie seine Locken, und habe in den bildungsbürgerlichen Kreisen, in denen ich mitten in West-Berlin aufwuchs, nie eine Veranlassung gesehen, sie infrage zu stellen. Meinen Freunden ging es ähnlich.

Und nun sitzt die CDU-Direktkandidatin in meiner Küche, trinkt Kamillentee und taugt überhaupt nicht zum Feindbild. Sie ist blond, jung und sportlich, macht trotz Kindern Karriere, hat aus Überzeugung kein Auto. Beim Thema Umwelt frage ich nach, und sie sagt, die Green Economy sei fest verankert im Programm der CDU, Berlin solle Standort der Elektromobilität werden. Das ist vage, klar. Um Automobilhersteller nach Berlin zu locken, braucht es Investitionen, und dafür benötigt die Stadt Geld. Doch ist die Vorstellung der Grünen, Arbeitsplätze durch Ökotourismus zu schaffen, nicht genauso schwammig?

Tatsächlich frage ich mich, als ich die Wahlprogramme lese, ein paar Mal, ob mir die Seiten nicht vielleicht durcheinandergeraten sind, so ähnlich klingen die Aussagen der Parteien. Gegen Hundekot, Diskriminierung und die Brache am Hauptbahnhof haben sie alle was, gut fänden sie dagegen mehr Arbeitsplätze und Umweltschutz – und am besten eine Kombination von beidem, nämlich Jobs, die die Umwelt schützen. Wer würde sich schon gegen die Green Economy wehren, wenn sie denn käme?

Mir liegt das Thema Umwelt auch nahe. Die Naturzerstörung ist für meine Generation das, was der Weltkrieg für die meines Vaters war. Die drohende Klimakatastrophe ist unsere größte gemeinsame Angst und unser kleinster gemeinsamer Nenner, und längst ist Sorge um die Umwelt kein parteiliches Alleinstellungsmerkmal mehr.

In einer umweltpolitischen Frage grenzen sich die Grünen jedoch klar von CDU und SPD ab: Sie sind gegen den Weiterbau der A 100, die zunächst das Dreieck Neukölln mit dem Treptower Park verbinden und in einem zweiten Schritt womöglich bis zur Frankfurter Allee verlängert wird. Als ich die Argumente der Befürworter und Gegner lese, passiert das, was Politik so frustrierend macht: Jede Aussage verkehrt sich ins Gegenteil, jedes Gutachten erzeugt ein Gegengutachten. Ich bin einigermaßen verzweifelt, als ich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung anrufe.

„Ich brauche Ihre Hilfe“, sage ich, und Burkhard Horn sagt: „Kommen Sie vorbei.“ Horn hat die Akte A 100 seit dreieinhalb Jahren auf seinem Schreibtisch, in den 45 Minuten, die ich bei ihm bin, möchte er am liebsten all sein Wissen unterbringen. Detailliert erklärt er mir, warum man mit der A 100 nicht neuen Verkehr erzeugen, sondern bestehenden bündeln werde, zeigt, welche anderen Streckenverläufe geprüft und verworfen worden seien. Aber es geht mir nicht nur darum. Ich will nicht der neue A 100-Experte werden, ich will sichergehen, dass der A 100-Experte, den es bereits gibt, vertrauenswürdig ist. Und Horn ist sehr vertrauenswürdig, nicht nur wegen seiner Sachkompetenz. An seiner Wand hängt ein Lebkuchenherz mit einem Fahrrad aus Zuckerguss. Ein Auto besitzt er nicht. Bei seinem Umzug nach Berlin hat Horn seine Wohnung auch danach ausgesucht, dass er bequem mit dem Rad zur Arbeit kommt. Von einem passionierten Radfahrer, der die A100 für die vernünftigste Alternative hält, lasse ich mich gern überzeugen.

Aber was bedeutet das für meine Wahlentscheidung? Kann ich die Grünen noch wählen? Verunsichert wende ich mich der Bildung zu. Davon glaube ich etwas zu verstehen, so geht es vielen, schließlich sind wir alle mal zur Schule gegangen. Aus der Ferne meines heutigen Lebens erscheint mir die rot-rote Bildungspolitik sinnvoll und richtig, Integration und Chancengleichheit sind schließlich etwas Wunderbares, denke ich. Bis ich mit einem Lehrer von einer Kreuzberger Gesamtschule spreche. In der dortigen Mittelstufe unterrichtet er Kinder mit durchschnittlichen Leistungen, Kinder mit Leistungen auf Grundschulniveau und Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten. Gerecht werde er allen nur, wenn er die Unterrichtsmaterialien dreifach vorbereite, das dauere oft bis spät in die Nacht. Noch gehe das, sagt er, noch habe er selbst keine Kinder. Zumindest unterstützt ihn in manchen Stunden neuerdings eine Sonderpädagogin. Oft sieht sie jedoch keine andere Möglichkeit, als mit den lernschwachen Schüler in einem separaten Raum zu arbeiten.

Ich fühle mich wie ein Trottel. So habe ich mir Integration nicht vorgestellt. Kann ich die SPD noch wählen? Ich gehe zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Bildung und bin nach kurzer Zeit erschöpft. Zum einen setzt mir an diesem Sommertag die Hitze zu, zum anderen die Tatsache, dass mir ausgerechnet Mieke Senftleben von der FDP gefällt. Trotz der Temperaturen tut sie alles mit großer Energie, ob Kopfschütteln, Luftzufächeln oder Reden. Zu Hause lese ich im FDP-Programm weiter zum Thema und finde folgenden Satz: „Im Alter von drei Jahren wollen wir einen ersten verbindlichen Sprachstandstest durchführen. Defizite sollen in einer verbindlichen START-Klasse bis zum Schulanfang behoben werden.“

Für mich ist das der erste Paukenschlag im Wahlkampfgetrommel. Die gängige Meinung in Deutschland ist immer noch, dass Kinder bei ihren Eltern besser aufgehoben sind als im Kindergarten oder bei einer Tagesmutter. Aber dem ist nicht immer so. Einige Kinder könnten in Betreuungseinrichtungen das bekommen, was es bei ihnen zu Hause nicht gibt. Einen geregelten Tagesablauf zum Beispiel. Jemanden, der sich mit ihnen ein Bilderbuch anschaut. Die Möglichkeit, Deutsch zu sprechen. Nicht schon zum Frühstück Fanta. Und keine Gewalt. Ich glaube, für diese Kinder könnten einige Stunden am Tag außerhalb der Familie eine kleine Rettung sein, doch dafür müsste Berlin den Kitabesuch unter bestimmten Voraussetzungen zur Pflicht machen. Ausgerechnet die liberale FDP sieht das ähnlich. Die Grünen dagegen haben einen laschen Vorschlag: Sie glauben, sie könnten die Akzeptanz für Kitas erhöhen, indem sie die Betreuungsgutscheine in Zukunft ohne weitere Formalien verschicken.

Doch als ich im FDP-Programm weiterlese, kommen mir Zweifel. Zum einen stört mich, dass es der FDP bei ihrer START-Klasse nur um Sprachschwierigkeiten geht. Zum anderen ist da vom freien Wettbewerb der Schulen die Rede. Ich frage den Kreuzberger Lehrer: Braucht ihr das? Nein, sagt er, dann kämen wir unter die Räder. Ich gehe zu einem FDP-Stand in Kreuzberg, um sie damit zu konfrontieren. Der Mann, der dort steht, wohnt in der Nähe, schickt seine Tochter aber anderswo zur Schule. Sonst, sagt er, nähme sie womöglich dauerhaft Schaden. Ich frage ihn, was aus Kindern werde, deren Eltern sich nicht so kümmerten. „Die sitzen die Schulzeit eben irgendwo ab“, antwortet er und bläst den ZIgarettenrauch heraus, obwohl ich mit meiner kleinen Tochter vor ihm stehe. Zumindest ist das konsequent: Das Nichtraucherschutzgesetz, das ich selbst zu Zeiten, in denen ich rauchte, für die beste Erfindung seit dem Feuerzeug hielt, nennt die FDP in ihrem Programm eine „unnötig hohe Einschränkung der Eigenverantwortung“.

Ich gehe mit meiner Freundin Ayelet in mein Lieblingsrestaurant, aber heute tue ich mich selbst mit der Wahl eines Gerichts schwer. Ayelet spricht, wie oft, von Politik. Sie hat ihrem Sohn gerade die Reste der Berliner Mauer gezeigt und sagt, es sei nun Zeit, dass er auch die Mauer sehe, die Israelis und Palästinenser trennt. „Ist von deinen Freunden in Israel eigentlich niemand unpolitisch?“, frage ich sie. „Meinst du damit Leute, die nicht auf die Straßen gehen und demonstrieren?“, fragt sie zurück. „Nein, ich meine Leute, die nicht zur Wahl gehen, weil sie nicht wissen, wen sie wählen sollen“, sage ich. Ayelet macht runde Augen. „That would be wild“, erwidert sie dann. Als sie merkt, wie verzweifelt ich bin, wird sie mit einem Mal sehr sanft. „Was ist denn das größte Problem von Berlin?“ fragt sie. Und da habe ich eine Idee.

Yorckstraße 4–11, 3. Stock, ein Raum am Ende des Gangs. Mein Herz klopft, als ich hineingehe, die Frau drinnen lächelt mich ermutigend an. „Na, dann wollen wir mal“, sagt sie, und ich öffne die Mappe, die ich mitgebracht habe. „Name: Berlin“, steht da und darunter: „Einnahmen 2010/2011: 19,2 Milliarden, Ausgaben: 21,9 Milliarden, insgesamt etwa 62 Milliarden Euro Schulden.“ Die Frau nickt. „So geordnete Unterlagen sind schon mal gut.“ Susanne Wilkening ist Schuldnerberaterin, ich bin heute im Namen des Landes Berlin bei ihr, vor uns hatte sie fünf andere Klienten. Als Ayelet mich fragte, was Berlins Problem sei, fiel mir auf, dass ich mir die Frage so noch nie gestellt hatte. Ich hatte darüber nachgedacht, was Berlin für Umwelt und Bildung tun könnte, nicht aber darüber, was man für Berlin tun müsse. Als ich mir dann den Haushaltsplan der Stadt ansah, wurde mir klar: Berlin braucht professionelle Hilfe.

Zuerst, sagt Wilkening, müsse man bei einer Verschuldung die Ursachen ermitteln. Dann müsse man überlegen, ob man Ausgaben verringern, Einnahmen erhöhen und Vermögen veräußern könne, und schließlich, und das klinge banal, sei aber das Schwierigste, müsse man die Entscheidung treffen, sich auf das Lebensnotwendige zu konzentrieren: Essen, Miete und Strom. „Wer bei mir sitzt, muss eins verstehen“, sagt Wilkening und spricht in Großbuchstaben weiter: „KEINE UNNÖTIGEN AUSGABEN!“ Ich nicke ergeben und stehe auf. „Viel Glück“, sagt Susanne Wilkening.

Die Ursachenforschung ist bei Berlin einfach. Vor dem Mauerfall wurden beide Teile der Stadt wie zwei Kinder ausstaffiert, mit denen man vor verhassten Verwandten angeben will. Nun haben sich die Verwandten ausgesöhnt, im ganzen Streit hat aber keins der Kinder etwas Ordentliches gelernt (zum Beispiel Industrie) und beide wollen ihre kostspieligen Hobbys (drei Opernhäuser, zwei Zoos) behalten.

Die nächsten Punkte, die Frage nach Einnahmen und Ausgaben, sind schwieriger, ich nehme die Wahlprogramme zur Hand. SPD und Grüne wollen die Einnahmen durch eine City Tax erhöhen, FDP und CDU dagegen wollen sparen, indem sie den Öffentlichen Beschäftigungssektor abschaffen. Die FDP will die Grunderwerbsteuer senken, die Grünen wollen sie erhöhen. Wieder muss ich an Frau Wilkening denken, die mit einer hölzernen Waage in Schulen geht und Kindern zeigt, wie sich Einnahmen und Ausgaben ausbalancieren müssen. Sollte Wilkening in Zukunft auch mal das Abgeordnetenhaus besuchen? Dann könnte sie erzählen, dass sich gerade Mütter schwer damit täten zu sparen, weil sie ihren Kindern alles geben wollten. Den Berliner Politikern scheint es ähnlich zu gehen. Sie muten ihren Wählern keine Wahrheit zu, dabei täte das in Zeiten der Finanzkrise not. Besonders trifft das auf die Linkspartei zu, finde ich. In ihrem Programm finde ich nur Vorschläge für Ausgaben, keine Einnahmemöglichkeiten. Wollen sie denn gar nicht sparen?

Ich besuche einen Infostand der Linken in Pankow und frage nach. „Doch, wir wollen sparen“, sagt die zierliche Frau. „Wir wollen ja die privatisierten Unternehmen zurückkaufen.“ Ich glaube, sie hat meine Frage nicht verstanden. „Aber das verursacht doch Ausgaben“, sage ich. „Ja, aber langfristig spart man damit“, erwidert die Frau. Sie und ich schauen uns eine Weile an, dann beschließe ich, das Thema zu wechseln und frage, warum die Kitagebühren gestrichen worden seien. „Weil alle ein Recht auf Bildung haben“, sagt die Politikerin. Ja, sage ich, natürlich, aber die Besserverdienenden könnten sich die Gebühren doch leisten, man müsse die Gebühren nur den Gehältern anpassen. „Nein“, sagt die Frau, „so etwas ist ungerecht.“ Wieder schauen wir uns an, meine Tochter zupft mich am Bein. „Weg, weg“, sagt sie, und wir fahren auf dem Fahrrad nach Hause. Dagegen sind die Piraten, die ich im Parkcafé am Fehrbelliner Platz treffe, eine Wohltat. Sie geben meiner Tochter Kekse und machen keine Versprechungen. Mitunter sagen sie sogar offen: „Das haben wir uns noch nicht genau überlegt.“ Sie denken einfach laut nach über Politik und laden jeden ein mitzumachen.

Ich lade stattdessen zur Wahlparty. Wir trinken Wein und essen Fischsuppe, vor einer Schautafel, erkläre ich meinen Freunden Wahlkampfthemen wie JÜL und ÖBS. Wir alle finden, dass die Wohnungspolitik – zuletzt machte sie zwei Prozent der Ausgaben Berlins aus – nicht wichtig genug genommen wird, dabei ist sie ein starker Hebel, um Segregation und Probleme an Schulen zu vermeiden. Als hätten sie uns gehört, werden in den folgenden Tagen, und damit reichlich spät, verschiedene Politiker Wohnen zum Wahlkampfthema erklären. Was mir auf der Party sonst auffällt: Obwohl die meisten von uns die Parteien an ihrer Umweltpolitik messen, legen wir diesen Maßstab nicht bei uns selbst an. Zumindest sitzt keiner am Tisch, der auf Fernreisen verzichtet, mein Mann und ich eingeschlossen, und bald schon reden wir nur noch über den Kohlendioxidausstoß in China. Vielleicht ist das das Problem der Globalisierung: dass man die Schuld immer woanders suchen kann, sich für die Weite, aber nicht mehr für das Lokale interessiert. Mag sein, dass die Politiker nicht gut sind. Ich fürchte, wir sind als Bürger nicht besser.

Am Ende veranstalten wir eine geheime Wahl. Von allen überlege ich am längsten, bevor ich meinen Wahlzettel abgebe, denn ich treffe keine Gefühlsentscheidung mehr. Auf meiner Tour durch den Wahlkampf habe ich die Parteien nicht länger als ideologische Blöcke erlebt, am liebsten würde ich bereichsweise wählen. Hier am Küchentisch ist es noch schwerer als im Wahllokal – jeder von uns hat nur eine Stimme. Nachdem mein Mann sie ausgezählt hat, gibt es Jubel, Renate Künast wird mit überwältigender Mehrheit die neue Bürgermeisterin. Nur bei einer Stimme sind meine Freunde überrascht. Es ist meine.

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