Berlin: Alles im roten Bereich

Nach diesem Wahlergebnis blickt die Berliner SPD nicht übermütig, aber mit großer Gelassenheit auf die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006. Der linke und der rechte Parteiflügel sind sich da völlig einig. „Die 34,4 Prozent sind eine super Ausgangsposition. Rot-Rot wurde glänzend bestätigt“, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann, ein Sprecher der „Berliner Linken“. Und Fritz Felgentreu vom rechten „Britzer Kreis“ sieht die SPD als führende politische Kraft in Berlin bestätigt. „Das ist gut für 2006, und die Zusammenarbeit mit der PDS im Senat war so gut und erfolgreich, dass die PDS bei künftigen Koalitionsverhandlungen wohl die erste Adresse bleibt.“

Wenn sich die Kräfteverhältnisse in Berlin im kommenden Jahr nicht entscheidend ändern, haben die Sozialdemokraten sogar vier Optionen, die eine Regierungsmehrheit sichern: Rot-Rot, Rot-Grün, Rot-Rot-Grün oder ein Ampelbündnis. Nur ein Bündnis mit der CDU wird für 2006 kategorisch ausgeschlossen. „Wir wissen aus Erfahrung, wie furchtbar eine Große Koalition sein kann“, sagte Zimmermann. Auch auf Bundesebene müsse die Parteiführung alles versuchen, um das zu verhindern.

Am späten Nachmittag tagte gestern der SPD-Landesvorstand, um die Stimmergebnisse zu analysieren und sich gegenseitig zu beglückwünschen. Mit den acht Bundestagssitzen, davon sieben Direktmandate, sind die Genossen hoch zufrieden. Auch der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter, der im bürgerlichen Steglitz-Zehlendorf gegen den CDU-Kandidaten Karl-Georg Wellmann unterlag, rutscht über die Landesliste in den Bundestag. Vor dem glorreichen Wahlsieg des Grünen Hans-Christian Ströbele, der dem türkischstämmigen SPD-Gegenkandidaten Ahmet Iydirli in Friedrichshain-Kreuzberg keine Chance ließ, zieht man in der SPD den Hut. „Und auch gegen Gregor Gysi darf man verlieren“, kommentierte der SPD-Sprecher Hannes Hönemann das Wahlkreisergebnis in Treptow-Köpenick.

Einen Teil ihres Erfolges führen die Berliner Sozialdemokraten auf den gut organisierten, sehr intensiven Wahlkampf zurück. Die Reihen blieben geschlossen, es gab keine Richtungsdiskussionen und der Wahlkampfmanager Rüdiger Scholz, ehemals Bundesgeschäftsführer der Jusos, wurde parteiintern für seine Arbeit gelobt. Der Abgeordnetenhauswahlkampf 2006 solle auf ähnlich hohem Niveau laufen, hieß es gestern in der SPD-Landesspitze. Mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit habe die Partei einen prominenten und populären Kandidaten. Wenn es gelinge, die Regierungskoalition mit der Linkspartei unfallfrei zuende zu führen, könne die SPD auch 2006 stärkste Partei bleiben.

Zufrieden ist man in der Berliner SPD auch damit, dass sich die Gunst der Wähler im Ost- und Westteil der Stadt ziemlich gleichmäßig verteilt. Umgerechnet auf die 78 Abgeordnetenhaus-Wahlkreise lag die SPD bei der Bundestagswahl in 52 Wahlkreisen vorn. Es gelang der SPD sogar, in den Hochburgen der Linkspartei – Lichtenberg und Hellersdorf-Marzahn – Fuß zu fassen und in klassische konservativ-bürgerliche Regionen vorzudringen. Um die Jungwähler will sich die SPD künftig stärker kümmern.