Berlin : Alles neu im Bund: Berlins Erwartungen an Schwarz-Rot

Senatoren erinnern an ungelöste Aufgaben Wowereit sieht Chance für Hauptstadtklausel

Werner van Bebber

Rot-Rot und Rot-Grün, das vertrug sich. Im Roten Rathaus hatte man stets das Gefühl, dass es die Koalition im Bund gut mit Berlin meinte. Jetzt läuft dort alles auf Schwarz-Rot hinaus – welche Folgen könnte das für Berlin haben? Im kommenden Jahr werden sich die Berliner Senatoren keine allzu großen Sorgen machen müssen: Denn weder SPD- noch CDU-Politiker werden im Wahljahr mit hauptstadtfeindlichen Entscheidungen ihren wahlkämpfenden Berliner Parteifreunden schaden wollen.

Davon abgesehen hat das gute Verhältnis zwischen Bundesregierung und Senat nichts an bestimmten Problemen geändert. Von der Sicherheit bis zur Kultur reichen die offenen Fragen. Kein Senator will an dem Tag, an dem die neue Bundesregierung in Konturen zu erahnen ist, etwas über bessere oder schlechtere Zusammenarbeit sagen. Fest steht nur, dass die Liste der offenen Fragen lang ist.

Die Hauptstadtklausel : Immerhin gibt es nun die Chance, sie wieder ins Gespräch zu bringen. Parteiübergreifend gibt es die Erwartung, dass es mit der Föderalismusreform doch noch etwas wird. Dann, sagt Senatssprecher Michael Donnermeyer, werde der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit abermals vorschlagen, das Grundgesetz zu ändern und den Satz aufzunehmen, dass Berlin die deutsche Hauptstadt ist. Das bringt unmittelbar nichts, könnte aber mittelfristig die Verhandlungsposition des Senats gegenüber Bund und Ländern stärken. Finanzsenator Thilo Sarrazin würde es wohl auch begrüßen, wenn die Steuersystematik zwischen Bund und Ländern neu geregelt würde – in dem Sinn, dass Staatseinnahmen neu aufgeteilt würden und die Länder mehr Verantwortung übernehmen könnten.

Entschuldung des Landeshaushalts : Da dürfte sich kaum etwas ändern. Sarrazin sieht Berlin in einer extremen Haushaltsnotlage. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) war, was Bundeshilfen für Berlin anbelangt, dennoch so gnadenlos wie in den frühen neunziger Jahren Theo Waigel von der CSU. Derzeit liegen die Schulden des Landes bei 58,8 Milliarden Euro. Deshalb hat der Senat den Bund verklagt. Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe wird wohl erst im Frühjahr 2006 stattfinden.

Umzug des Bundesnachrichtendienstes : Den geplanten Umzug von Pullach nach Berlin-Mitte werde eine neue Bundesregierung kaum in Frage stellen, heißt es im Senat. Sarrazin kann also weiter auf tausende neuer Steuerzahler hoffen.

Hauptstadtbedingte Sicherheitskosten : Innensenator Ehrhart Körting wird recht bald mit dem mutmaßlich der CDU angehörenden neuen Bundesinnenminister über diese Ausgaben sprechen wollen. Seit Jahren heißt es auf Seiten des Senats, die Kosten für bundespolitisch bedingte Polizeieinsätze würden nicht mal zur Hälfte vom Bund bezahlt. Die Berliner Polizei bringt Leistungen im Wert von 100 Millionen Euro, doch nur 38 Millionen Euro gibt der Bund. Da hofft Körting auf Besserung.

Geld für Musik, Kunst und Geschichte: Kultursenator Thomas Flierl wird bei seinem neuen Gegenüber im Kulturstaatsministerium vor allem für die Staatsoper Geld bekommen wollen. Das Gebäude muss saniert werden. Ähnlich ist es laut Flierls Sprecher Torsten Wöhlert mit dem Konzerthaus. Gesprächsbedarf hat Flierl überdies im Hinblick auf die beiden großen Gedenkthemen – die NS-Zeit und die Zeit nach 1945 mit allem, was zur DDR gehörte, vom Gefängnis in Hohenschönhausen über das Haus 1 der Stasi in der Normannenstraße bis zur Mauer.

Das Stadtschloss: In Sachen Stadtschloss/Humboldtforum zuckt man im Senat mit den Schultern. Der Palast soll abgerissen werden, Investoren für den Neubaugiganten auf dem Schlossplatz sind unbekannt. Also wird man sehen.

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