Berlin : Alles schaut auf die Gerichte

Mit den drei Flughafenstandorten muss sich die Justiz befassen. Zuerst ist Tegel an der Reihe

Klaus Kurpjuweit

Die bereits vor gut einem Jahr eingereichte Klage von fünf Fluggesellschaften gegen die Schließung des Flughafens Tegel soll am 24. November vor dem Oberverwaltungsgericht behandelt werden. Dabei wollen die Gesellschaften nach ihren Angaben das beabsichtigte Ende von Tegel nicht aufhalten. Sie wolllen aber nach eigenen Angaben die Gewissheit haben, dass sie in Schönefeld einen funktionierenden Flughafen vorfinden.

Deshalb fordern die Gesellschaften, die von Tegel zum BBI ziehen sollen, dass der Widerrufsbescheid der Senatsstadtentwicklungsverwaltung nachgebessert wird. In dem Bescheid vom Juli 2004 stehe nur, dass Tegel sechs Monate nach Inbetriebnahme der zwei Start- und Landebahnen für den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld geschlossen werde, begründet der Sprecher von Air Berlin, Peter Hauptvogel, den Gang vors Gericht. Die Flughafengesellschaft reagiert deshalb gelassen auf diese Klage. Für den BBI-Ausbau gebe es einen Rahmenterminplan, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Und dieser sehe vor, dass BBI eröffnet werde, wenn alle erforderlichen Bauten vorhanden seien – Terminal, Hangars, Parkhäuser sowie der Anschluss ans Straßen- und Schienennetz. Vor dem ersten Linienflug sei zudem ein halbjähriger Probebetrieb vorgesehen.

Diese Aussagen wollen die klagenden Gesellschaften „gerichtsfest“ machen, um später keine „Überraschung“ zu erleben, wie Germania-Geschäftsführer Wolfgang Vieweg gestern sagte. Der jetzige Bescheid sei „handwerklich katastrophal“.

Tegel steht am 24. November auf dem Terminplan des Oberverwaltungsgerichts, weil an diesem Tag ursprünglich die Klage gegen die Schließung von Tempelhof verhandelt werden sollte. Hier haben sich die Parteien jedoch auf einen späteren Termin geeinigt, weil der Bescheid vorher präzisiert werden soll. Bisher war vorgesehen, Tempelhof aufzugeben, sobald die Planfeststellung für BBI rechtskräftig ist. Da es unterschiedliche Interpretationen gibt, wann dieser Zeitpunkt exakt erreicht ist, heißt es nun, das Ende für Tempelhof komme, wenn die ersten vier Musterklagen gegen den Bau von BBI in Schönefeld rechtskräftig mit einer Erlaubnis zum Ausbau abgeschlossen sind.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandele vom 7. Februar 2006 an über diese Klagen, teilte eine Sprecherin des Gerichtes am Dienstag in Leipzig mit. Für den Prozess sind zunächst sechs Verhandlungstage angesetzt. Für das Verfahren gibt es nur eine Instanz.

Und auf die Flughafengesellschaft warten weitere Prozesse. Bereits eingereicht ist die Klage gegen den Bau von sechs Stellflächen für Flugzeuge in Tegel. Nach Ansicht der Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz auf Stadtflughäfen darf Tegel nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von 1996 nicht erweitert werden. Die Initiative will deshalb auch gegen den geplanten Bau eines Interimterminals gerichtlich vorgehen.

Nach Ansicht des Senats kann die festgelegte Maximalkapazität dagegen „in vollem Umfang“ ausgeschöpft werden, ohne ein neues Genehmigungsverfahren starten zu müssen.

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