Berlin : „Als Fundamental-Opposition hat die PDS keine Chance“

PDS-Landes- und Fraktionschef Liebich will trotzdem keine höheren Kita-Gebühren – und der Gewerkschaft gute Angebote machen

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Herr Liebich, man hört so wenig von der Berliner PDS. Wie kommt das?

Erstens stimmt das nicht. Zweitens legen wir keinen Wert darauf, uns mit den Sozialdemokraten herumzuzanken. Ich bin kein Freund des Streits um des Streites willen.

Vielleicht ist es auch deshalb so ruhig um die PDS, weil ihre Partei seit der Bundestagswahl sehr mit sich selbst beschäftigt ist.

Ich will nicht leugnen, dass die PDS bundesweit eine Strategiediskussion führt, die auch am Berliner Landesverband nicht spurlos vorbeigeht und die nicht immer hilfreich ist.

Wie weit wirkt die Krise der PDS in den Berliner Landesverband hinein?

Es wird seit der Bundestagswahl viel darüber diskutiert, ob die PDS lieber doch nicht mitregieren und sich die sozialistische Weste bekleckern sollte. Das ist eine Debatte, die das Regieren in Berlin nicht leichter macht. Andererseits ist die Forderung, in einer Regierungskoalition Profil zu zeigen, eine berechtigte Forderung. Als Juniorpartner, der alles abnickt, was die SPD sagt, werden wir nicht bestehen können.

Am Wochenende wurde ein PDSStrategieworkshop mit der Frage eröffnet: Ist die PDS ein Auslaufmodell?

Ob es so kommt, hängt von der PDS selber ab. Wir müssen uns entscheiden, ob wir bereit sind, an eigenen Vorschlägen zu arbeiten oder ob wir uns darauf beschränken, gegen alles zu sein. Als Fundamentalopposition hätte die PDS auf Dauer keine Chance.

Welche eigenen Vorschläge hat die PDS in Berlin?

Zum Beispiel diskutieren wir, ob es klug ist, sich im Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst in eine klare Gegenposition zu den Gewerkschaften zu bringen. Die PDS will echte Angebote: Gerechtigkeit zwischen Ost und West, Arbeitsplatzsicherung und einen Einstellungskorridor statt „0 minus X“. Trotzdem ist die PDS nicht dazu da, Gewerkschaftspositionen 1:1 zu übernehmen.

Wie stark ist der Druck der Parteibasis? Es gibt ja viele schwierige Fragen: Erhöhung der Kita-Gebühren, Abschaffung der Lernmittelfreiheit, Einführung von Studiengebühren…

… eine Erhöhung der Kita-Gebühren wäre in der Tat das falsche Signal. Darum haben wir schon in den Koalitionsverhandlungen heftig gerungen mit dem Ergebnis, dass die Gebühren nicht angehoben werden sollen. Diese Position kann man nicht nach einem Jahr über den Haufen werfen. Auch Studiengebühren sind mit uns nicht zu machen.

Wie steht es mit der überfälligen Opernreform?

Die PDS ist bereit und willens, im Kulturetat Einsparungen vorzunehmen. Da ist unser Kultursenator Thomas Flierl in der Verantwortung, einen Vorschlag für eine Strukturreform der Opern zu machen, der die schlimme Haushaltslage berücksichtigt. Es ist keineswegs so, dass die PDS überall Nein sagt, wo es um die Kürzung öffentlicher Ausgaben geht. Das muss in jedem Einzelfall diskutiert werden.

Der Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung ist auch so ein Einzelfall.

Die PDS-Fraktion wird heute darüber beraten. Das alte West-Berliner Fördersystem kann so nicht fortgeführt werden, aber die Interessen der Mieter müssen berücksichtigt werden. Die Koalition muss darauf achten, welche sozialen Auswirkungen ein sofortiges Ende der Anschlussförderung hätte.

Sind Sie betrübt, dass es noch kein Rosa-Luxemburg-Denkmal gibt?

(Lacht.) Ich wäre betrübt, wenn die Koalition bis 2006 nicht alles durchsetzen kann, was sie sich vorgenommen hat.

Stimmt die Chemie noch zwischen den Führungsleuten der PDS und der SPD?

Die klimatischen Beziehungen sind das geringste Problem dieser Regierung.

Das Gespräch führte Ulrich Zawatka-Gerlach.

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