Berlin: Alt-Liberaler droht mit Parteiaustritt

Jürgen Dittberner, Urgestein der Berliner Liberalen, hat indirekt mit dem Parteiaustritt gedroht, sollte sich der Vize-Bundesvorsitzende Jürgen Möllemann mit seiner politischen Linie in der FDP durchsetzen. Es werde oft gesagt, man könne so lange Mitglied einer Partei sein, wie man mehr als 50 Prozent von deren Politik akzeptiere, schrieb Dittberner, Politikprofessor an der Universität Potsdam und Bezirkschef der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf, an das Präsidium der Freien Demokraten. Nachdem aber Möllemann nach „uralter und mieser Art einem Juden Schuld am Antisemitismus nachsagt, frage ich mich, ob diese Grenze unterschritten ist.“

Dies sei auch das Empfinden vieler anderer FDP-Mitglieder, sagte Dittberner dem Tagesspiegel. „In meiner Partei brennt die Luft.“ Es könne nicht sein, dass einer allein in der Lage sei, die FDP umzudrehen. Die FDP-Landesgeschäftsstelle hat seit Ende des Bundesparteitags am 12. Mai allerdings erst drei Austritte registriert, die sich ausdrücklich auf das Verhalten Möllemanns beziehen. Dazu gehört, wie berichtet, die FDP-Bezirksverordnete aus Treptow-Köpenick, Beate Schiela. Nach Auskunft von FDP-Landesgeschäftsführer Knut-Michael Wichalski sind im gleichen Zeitraum, offenbar unter dem Eindruck des Mannheimer Parteitags, 55 Berliner in den FDP-Landesverband eingetreten. „Eine außerordentlich hohe Zahl.“ Für den 12. Juni bereitet die FDP Charlottenburg-Wilmersdorf, der größte Bezirksverband der Liberalen, eine Mitgliederversammlung zum „Fall Möllemann“ vor. In seinem Brief an die Parteispitze erinnerte Dittberner daran, dass vor einigen Jahren „etliche im Berliner Landesverband mit der Galionsfigur Alexander von Stahl an der Spitze am Ziel der Haiderisierung der FDP ackerten.“ Damit hätten sie starken Widerstand aus der liberalen Mitgliedschaft provoziert und seien gescheitert. Aber nun scheine das „Projekt 18“ einigen in der FDP-Führung „den politischen Verstand geraubt zu haben.“

Dittberner, seit über 30 Jahren in der Berliner FDP aktiv, kritisierte in diesem Zusammenhang nicht nur Möllemann, sondern auch den FDP-Bundeschef Guido Westerwelle. Es sei vielleicht der Fehler gemacht worden, Westerwelle „die absolute Mediatisierung der Politik“ zu überlassen in dem Gefühl, dass jede Generation ihren Stil finden müsse. Aber wenn der Stil zum Selbstzweck, das „Projekt 18“ zum Wahn werde, gerieten seine Propagandisten offensichtlich in die Rolle des Zauberlehrlings. „Die Geister, die sie riefen, werden sie nicht mehr los.“ Ulrich Zawatka-Gerlach

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