Berlin: Alte Feindschaften, neue Annäherungen

Man kennt sich, man kämpft politisch gegeneinander. Und sollten es nach dem 17. September die Mehrheiten erfordern, dann fände man sich zähneknirschend kompromissbereit am Verhandlungstisch wieder. Angesichts der jüngsten Meinungsumfragen, die anders als früher keine klare Mehrheit für Rot-Rot mehr ergeben, setzen sich die Politiker der drei eher linken Parteien zunehmend mit einem Szenario auseinander, das keiner von ihnen möchte, das aber vielleicht ihre beste Chance für eine funktionierende Regierungsmehrheit sein wird: Rot-Rot-Grün.

Hinter den Kulissen strecken vor allem die Grünen zaghaft ihre Fühler aus, um mögliche Gemeinsamkeiten mit der SPD auszuloten und sich als Alternative zur Linkspartei/PDS anzupreisen. Führende Sozialdemokraten registrieren wohlwollend, dass die lange aggressiv gegen Rot-Rot agierenden Grünen seit einiger Zeit zurückhaltender klingen. So ist zu hören, dass die Grünen-Spitze besonders bissige Angreifer wie den Abgeordneten Oliver Schruoffeneger zur Räson gerufen und den Umgangston gedämpft habe.

Offiziell will das kein Grüner bestätigen, zumal man auf Wahlplakaten sehr selbstbewusst „Rot“ den Kampf ansagt, also SPD und PDS gleichermaßen. Zugleich machen Fraktionschef Volker Ratzmann und viele andere Spitzen-Grüne wie die Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Volker Beck keinen Hehl draus, dass sie für Berlin zwar auf ein Bündnis mit den Sozialdemokraten setzen, dass man aber im Notfall auch über Rot-Rot-Grün verhandeln würde. „Rot- Grün würde das Lebensgefühl der Stadt am besten zum Ausdruck bringen“, ist Ratzmann überzeugt. Und wenn das Wahlergebnis dafür nicht reicht? „Wir sind Profis und müssen mit dem Wahlergebnis verantwortungsvoll umgehen.“

Sollten die Grünen nach dem 17. September neben der SPD auch mit der PDS verhandeln müssen, wird es sie dennoch einige Überwindung kosten. „Da gibt es lang gehegte Feindschaften, das Verhältnis ist gereizt“, weiß man bei der SPD. Die Sozialdemokraten betrachten von den drei potenziellen Verhandlungspartnern die Lage am entspanntesten: Nach den Umfragen dürften sie in der komfortablen Lage sein, dass die anderen beiden sich um ihre Zuneigung streiten und Kompromisse machen müssen.

Neben politischen Diskrepanzen sind viele Akteure von PDS und Grünen einander auch durch eine gemeinsame politische Sozialisation sowie langjährige persönliche Auseinandersetzungen verbunden. Ein Beispiel: PDS-Spitzenkandidat Harald Wolf war bis 1990 beim Grünen-Vorläufer Alternative Liste aktiv und teilte einige Jahre lang eine Wohngemeinschaft mit Volker Ratzmann. Wolf verließ die Grünen und wurde in der PDS zum Gegenspieler der Alternativen, Ratzmann stieg zum Grünen-Fraktionschef auf. All das wurde auch von persönlichen Konflikten begleitet – und da sollen sich die Parteien nach der Wahl einfach so an einen Tisch setzen und über eine gemeinsame Regierung verhandeln?

Ratzmann zumindest würde darin kein Problem sehen. Die gemeinsame Geschichte wäre weder Vor- noch Nachteil. In der PDS hingegen kann man es sich noch nicht richtig vorstellen, mit den Grünen genug Gemeinsamkeiten für ein Bündnis zu finden. Dafür seien einige grüne Protagonisten zu verbissen und würden es der PDS immer noch nicht verzeihen, dass sie an die Regierung kam, hört man von den Sozialisten. Auch hätten die Grünen durch gezielte Provokationen im Parlament SPD und PDS zu oft vorgeführt und eine Atmosphäre des Misstrauens geschaffen, um nun einfach miteinander kooperieren zu können.