Berlin : Altersteilzeit für Beamte wird gestrichen

Senat will Regelung abschaffen, die Rot-Rot selbst eingeführt hatte. Gewerkschaft erwartet mehr Dauerkranke

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Die Möglichkeit der Altersteilzeit soll es für Beamte nicht mehr geben. Die beliebte Variante, ab 60 Jahren bei 83 Prozent der Bezüge nur noch zu 50 Prozent zu arbeiten, will der Senat „mit sofortiger Wirkung“ abschaffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Innenverwaltung den Gewerkschaften zur Stellungnahme geschickt – begleitet von dem Hinweis, dass die Behörde keine Anträge auf Altersteilzeit mehr bearbeiten werde, die nach dem 17. Oktober, dem Tag des Senatsbeschlusses, gestellt werden. Begründet wird der Schritt mit den Kosten und der demografischen Entwicklung. Dies wurde gestern bekannt. Beamtenbund und GEW fürchten, dass jetzt die Zahl der Langzeiterkrankten steigt. Von der Altersteilzeit hatten in den vergangenen Jahren rund 2000 Beamte Gebrauch gemacht.

Die Abschaffung der Altersteilzeit betrifft besonders Lehrer. Tausende von ihnen wollten von der Regelung Gebrauch machen. Erhard Laube, Vorsitzender der GEW-Schulleitervereinigung, hält es auch für eine „Milchmädchenrechnung“, mit einer Abkehr von der Altersteilzeit Geld sparen zu können. Jeder könne sich ausrechnen, „dass der Unterrichtsausfall und die Zahl der Dauerkranken zunehmen werden“. Ihre Altersteilzeit habe überdies Platz für den Lehrernachwuchs geschaffen.

Die großzügige Regelung für ältere Beamte beruhte auf der SPD/PDS-Koalitionsvereinbarung von 2001, war aber schon seit einiger Zeit umstritten. Etliche Beamte mussten vor Gericht ziehen, um ihre Altersteilzeit durchzusetzen. „Dieser Schritt hatte sich schon lange angedeutet“, meinte denn auch der Vorsitzende des Beamtenbundes, Joachim Jetschmann. Der stellvertretende Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Knut Langenbach, schätzt, dass „zwei Drittel bis drei Viertel der Lehrer“ Interesse an der Altersteilzeit hatten. sve

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