Berlin : Altersvorsorge unantastbar

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Wer für das Alter Geld auf die hohe Kante legt, kann nach einem Urteil des Landessozialgerichts vom Freitag trotzdem Arbeitslosenhilfe bekommen. Eine 59-jährige Berlinerin wollte einen Bescheid des Arbeitsamtes nicht hinnehmen, wonach sie sich das Familienvermögen anrechnen lassen musste. Das Arbeitsamt hatte der Sekretärin die Zahlung von Arbeitslosenhilfe verweigert.

Der Ehemann der Klägerin hatte insgesamt rund 51 000 Euro gespart und auf zwei Konten als Termingeld angelegt. Das Arbeitsamt hatte deshalb argumentiert, die Frau sei nicht bedürftig, die Freibeträge seien weit überschritten. Es sei zumutbar, das private Vermögen auch des Mannes für die Lebenssicherung der Ehefrau heranzuziehen. Die Frau trug jedoch vor, das Geld sei für die Alterssicherung bestimmt gewesen. Termingeld bringe höhere Erträge als eine Lebensversicherung, deshalb habe man das Geld nicht längerfristig angelegt. An dieser Frage hat sich schon häufiger Streit entzündet: Ist das Geld für viele Jahre angelegt, gilt als glaubhaft, dass es für die Altersvorsorge gedacht ist. Das Landessozialgericht glaubte der 59-Jährigen aber dennoch und bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz.

Für das Vorbringen der Frau sprach auch, dass das Geld – obwohl teilweise als Termingeld angelegt – über Jahre nicht angetastet wurde. Hinzu kam das Alter der Klägerin kurz vor dem Ruhestand. Der Senat legte dem Vertreter des Landesarbeitsamts nahe, den Streit nicht weiter zu verfolgen. Dieser erkannte den Anspruch der Klägerin an und hob die Bescheide auf. Das Amt muss nun nachzahlen – allerdings nicht sehr viel: Die Frau bekommt bloß gut 11 Euro pro Woche.

In der seit Jahresbeginn gültigen Arbeitslosenhilfe-Verordnung hat die Bundesregirung geregelt, dass jeder pro Lebensjahr 520 Euro fürs Alter zur Seite legen darf, die nicht angetastet werden dürfen. fk/dpa

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