Berlin: Altkanzler will Gelöbnis stets am Reichstag Idee von Helmut Schmidt trifft auf geteiltes Echo

Nach Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) möchte auch der Sozialdemokrat Helmut Schmidt aus dem Rekrutengelöbnis vor dem Reichstag eine Tradition machen. Das sagte der Altbundeskanzler der Wochenzeitung „Die Zeit“ – und löste damit in Berlin sehr unterschiedliche Reaktionen aus. Sie reichen von euphorischer Unterstützung bei der CDU über ein prinzipielles Ja in SPD, Senatskanzlei und FDP bis zu Ablehnung bei Linken und Grünen. Und das Bezirksamt Mitte weiß nach der umstrittenen Premiere vom 20. Juli dieses Jahres jetzt immerhin, wie sich der Rasen vor der Bundeswehr schützen lässt.

Laut Senatssprecher Richard Meng „gibt es nichts, was im Grundsatz dagegen spricht“. Einwände könnten nur vom konkreten Fall abhängen, etwa vom Ausmaß der Sperrungen. Wenn allerdings das Gelöbnis auch künftig zum Reichstag verlegt werden sollte, „wäre es schön, wenn es auch öffentlich wäre“, sagte Meng mit Blick auf die massiven Absperrungen bei der Premiere. Im Senat sei das Thema nicht diskutiert worden.

Linksparteichef Klaus Lederer moniert, „dass sich die Bundeswehr der Kritik, die es ja gibt, gar nicht aussetzt“. Das Militär als Teil der Gesellschaft zu betrachten, sei aus Sicht der Linken genau der falsche Weg – weshalb man sich auch künftig an Diskussion und Protest beteiligen werde. Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux findet den Sonderstatus für die Bundeswehr nicht angemessen: „Unsere Polizisten, die ihr Leben lang Gefahren bekämpfen, werden auch nicht öffentlich vereidigt.“ Der jeweilige Dienstort – im Fall der Bundeswehr also der in früheren Jahren genutzte Bendlerblock – sei der richtige Platz für eine Vereidigung.

Dass das Bezirksamt Mitte das diesjährige Gelöbnis aus Sorge um den Rasen nicht genehmigen wollte, sieht Altkanzler Schmidt als Provinzposse. Allerdings stellt die stellvertretende Baustadträtin Miriam Scheffler (Grüne) klar, dass der Rasen vor dem Reichstag wegen seiner aufwendigen Bewässerungs-und Drainagetechnik tatsächlich problematisch sei: „Wenn da was kaputt geht, wird es halt wirklich teuer.“ Allerdings sei am 20. Juli nichts kaputt gegangen, weil das Grünflächenamt vorsorglich „lastverteilende Mittel“ ausgelegt habe. Diese Matten verringern den Druck von Tribünen und Soldatenstiefeln. Nach drei Tagen müssen sie aber wieder weg – weil sonst der Rasen absterben würde. Stefan Jacobs