Berlin: Altschulden: Grüne rügen Wowereit

Volker Ratzmann, Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, fordert mehr Engagement des rot- roten Senats bei der Föderalismusreform. „Berlins großes Interesse muss die Altschuldenhilfe sein. Stattdessen konzentriert sich Finanzsenator Thilo Sarrazin auf Nebenthemen wie die Bundessteuerverwaltung“, sagte Ratzmann dem Tagesspiegel. Mittlerweile gebe es in der Föderalismuskommission mehrere Vorschläge, wie man die zentralen Themen der Reform – Schuldenbegrenzung, Steuerautonomie der Länder, Altschulden – zu einem Paket schnüren könnte. Es gehe dabei um Fragen wie Zinsentlastung und Anreize für eine weitere Tilgung von Schulden. „Ich wundere mich, dass der Regierende Bürgermeister und Sarrazin hierzu nichts sagen, obwohl gerade Berlin der größte Profiteur einer Altschuldenhilfe wäre und dem Land dadurch Luft verschafft würde“, sagte Ratzmann. „Berlin ist im Zentrum der Debatte, der Senat hätte hier eine große politische Aufgabe, aber er sammelt keine Kräfte für das Ziel, Schuldenbegrenzung und Altschuldenhilfe zu verknüpfen.“

Kritik übte Ratzmann auch am Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD). „Momper hat das Problembewusstsein, aber er zögert, sich als Präsident der Landtagspräsidentenkonferenz zu engagieren.“ Sarrazins Lieblingsprojekt einer zentralisierten Steuerverwaltung beim Bund gilt als chancenlos.

Eine entscheidende Frage sei, wie man die Altschuldenhilfe finanziere, sagte Ratzmann. Er unterstützte den Vorschlag, den Solidaritätszuschlag angesichts des Rückgangs der Ost-Hilfen zur Schuldenverringerung zu nutzen. Die Umwidmung des „Soli“ sei gerechtfertigt, wenn man definitiv beschließe, dass er am Ende der Laufzeit des Solidarpakts II 2019 abgeschafft werde. Bislang gilt er unbefristet.

Nach den Vorstellungen Ratzmanns sollten jene „Soli“-Einnahmen, die über die bis 2019 jährlich sinkenden Ost-Hilfen hinausgingen, je zur Hälfte vom Bund und den besonders hoch verschuldeten Ländern zur Verringerung der Schuldenlast genutzt werden. Neben Berlin sind das Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. afk