Berlin : Am 19. Januar sitzen Schröder und Diepgen an einem Tisch

Ulrich Zawatka-Gerlach

Das Bundeskabinett ist am 19. Januar, im Wappensaal des Roten Rathauses, zu Gast beim Berliner Senat. Genauer gesagt: Der Kabinettsausschuss "Neue Länder", der im Dezember 1998 eingesetzt und mit dem Auftrag versehen wurde, sich um den Aufbau in Ostdeutschland zu kümmern. Dem Gremium gehören - mit Ausnahme des Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministers - alle Mitglieder der Bundesregierung an. Die zweistündige Sitzung diene der "gemeinsamen Bestandsaufnahme des dichten Beziehungsgeflechts zwischen Hauptstadt und Bund", sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz.

Mehr wollte er nicht verraten, aber die Tagesordnung steht weitgehend fest. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen wird zu Beginn einen kleinen Vortrag über die "Lage Berlins" halten. Er werde die Finanznotlage der Stadt und drohende Einnahmeverluste durch einen veränderten Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2005 nicht unerwähnt lassen, hieß es gestern. Anschließend werden "Hauptstadtangelegenheiten" besprochen; vor allem die Fortschreibung des Hauptstadt-Finanzierungsvertrages für die Jahre 2000 bis 2004. Seit 1995 erhielt Berlin aus diesem Topf 60 Millionen Mark. Für die Zukunft strebt der Senat dem Vernehmen nach eine jährliche Pauschale von mindestens 20 Millionen Mark an.

Finanziert werden damit "hauptstadtbedingte Sonderlasten": Infrastruktur- und Sicherheitsmaßnahmen im Parlaments-, Regierungs- und Diplomatenviertel. Der Senat will eine 80-prozentige Übernahme der Sicherheitskosten erreichen, bisher wurden nur 64 Prozent gewährt. Die Verhandlungen über den Hauptstadtfinanzierungsvertrag schleppen sich seit Monaten ergebnislos hin. Die Mittel des Bundes für Berliner Kultureinrichtungen und -projekte wurden bereits 1999 aufgestockt. Dennoch fordern CDU und SPD in der neuen Koalitionsvereinbarung einen "erweiterten Beitrag zur Hauptstadtkulturförderung".

Weitere Themen, die der Senat mit dem Kabinettsausschuss besprechen will: Die Privatisierung des Großflughafens in Schönefeld und die Aufnahme internationaler Direkt-Flugverbindungen; die Transrapidstrecke Hamburg-Berlin und die Finanzierung eines Bahntunnels für die Strecke nach Dresden; die Bebauung des Schlossplatzes; die Sanierung der Museumsinsel und die Aufnahme des Naturkundemuseum in die "Blaue Liste"; die Notlage der AOK. Der Wunschkatalog der Senatskanzlei und der fachlich zuständigen Senatsverwaltungen ist lang.

Ob die zweistündige Besprechung mit dem Kanzler jedoch mehr als nur Absichtserklärungen produziert, wird in Senatskreisen noch bezweifelt. Und zwar unter Hinweis auf weitgehend ergebnislose Sitzungen des Kabinettsausschusses mit den Länderregierungen von Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die zwischen Dezember 1998 und Juni 1999 stattfanden. Für die Vorbereitungen ist der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, verantwortlich. Hauptstädtische Probleme, die Berlin und der Bund seit 1992 gemeinsam zu lösen haben, wurden bisher vom "Gemeinsamen Ausschuss Berlin - Bonn" bearbeitet, der zuletzt im Juli 1999 tagte, dessen Weiterbestehen aber ungewiss ist.

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