Berlin : Am liebsten hätte er Juhu gerufen

Für Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm ist das Karlsruher Urteil eine späte Genugtuung

Michael Mara

Nach dem Anruf seines Büroleiters hält es Jörg Schönbohm nicht mehr auf seinem Sitz im Potsdamer Landtag. Fast zeitgleich klingelt auf der Regierungsbank auch das Telefon von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Mit ernstem Gesicht nimmt dieser die Nachricht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Zuwanderungsgesetz für nichtig erklärt hat und Brandenburgs Votum im Bundesrat ungültig war. Im Plenarsaal wird es unruhig. Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Jörg Schönbohm lacht auf und bespricht sich dann kurz mit Platzeck.

Am liebsten hätte er laut „Juhu“ gerufen, gesteht er später. Weil dies der Würde des Parlaments nicht angemessen wäre, eilt er in die Lobby, um sich Luft zu machen. „Es ist für mich eine späte Genugtuung – in verschiedener Hinsicht“, lautet sein erster Kommentar.

Wie war er vom damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und der SPD unter Druck gesetzt worden, das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat passieren zu lassen. Stolpe hat nie dementiert, dass er eine vorbereitete Entlassungsurkunde für Schönbohm in den Bundesrat mitbrachte. Wie war Schönbohm aus CSU-Reihen beschimpft worden, weil er nach dem Eklat im Bundesrat die Große Koalition nicht platzen ließ. Nun ist sein großer Tag. Aber der sonst so emotionale Politiker zügelt sich, bricht nicht in Triumphgeschrei aus. Es sind auf Ausgleich gerichtete Sätze, die er in die Mikrofone spricht. Hatte die Koalition nach dem Eklat im Bundesrat am seidenen Faden gehangen, so betonen Schönbohm und Platzeck jetzt auffällig die Gemeinsamkeiten.

Also gut für das Klima in der Regierung? Die bedrückten Mienen vieler Sozialdemokraten und die schadenfrohen Kommentare von Christdemokraten sagen etwas anderes: Karlsruhe trifft Brandenburgs Sozialdemokraten in einer bislang ungekannten Schwächephase: Eine aktuelle Umfrage sieht die SPD in der Wählergunst erstmalig hinter der Union. Gewiss, eine Momentaufnahme, die vor allem dem Bundestrend geschuldet ist. Doch die Euphorie nach der „Wachablösung“ Stolpes durch Platzeck ist längst geschwunden: Manche Genossen vermissen von Platzeck „neue Impulse“ und eine Aufbruchstimmung.

Umgekehrt sieht sich die CDU im Aufwind. Und so fürchtet die SPD, dass die Christdemokraten jetzt wieder selbstbewusster in der Koalition auftreten könnten. Und sie dürften das schon bei den anstehenden schwierigen Verhandlungen zur Lösung der Haushaltskrise zu spüren bekommen.

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