Berlin : Am Neubau in den Ministergärten wurde gestern Richtfest gefeiert

Eva Schweitzer

Erstes Richtfest in den Ministergärten südlich des Brandenburger Tores: Für die rheinland-pfälzische Landesvertretung wurde gestern der Richtkranz hochgezogen. Das Haus, das nach einem Entwurf des Stuttgarter Büros Heinle, Wischer und Partner erbaut wird, soll zum 15. Dezember 2000 übergeben werden. Es soll gut 40 Millionen Mark kosten und 50 Mitarbeitern Platz bieten. Das Gebäude wird von der landeseigenen Baubetreuungsgesellschaft errichtet und dann vom Land zurückgemietet.

Gernot Mittler, der rheinland-pfälzische Finanzminister, sprach von einem "Brückenkopf in Berlin", der ein Stück zu Hause bieten solle. Allerdings sei der Umzug für ihn als "linksrheinischer Katholik" mit ein bisschen Wehmut verbunden. Bezirksbürgermeister Joachim Zeller sagte, in Mitte lebten inzwischen Angehörige von 80 Nationen, die Rheinland-Pfälzer gehörten bald dazu.

Direkt neben Rheinland-Pfalz baut das Saarland seine Landesvertretung. Außerdem entsteht in den Ministergärten ein gemeinsames Haus von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, eines von Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie die Hessische Landesvertretung. Alle Häuser sind in Bau und werden Ende 2000 / Anfang 2001 fertig sein. Es gibt eine gemeinsame Tiefgarage und gemeinsame Gartenanlagen.

Der südliche Teil des elf Hektar großen Grundstücks zwischen Voßstraße und Leipziger Straße wurde als Standort für die Länder aufgegeben: Hier gab es 1998 zwei Restitutionsanträge, einer davon für ein Flurstück des Kaufhauskonzerns Wertheim, das nach der sogenannten Liste 3 von der DDR enteignet wurde. Der andere betrifft ein Grundstück von in der NS-Zeit enteigneten jüdischen Eigentümern. Letztere haben das Areal zurückerhalten, dem Vernehmen nach soll es an die Firma Züblin veräußert werden. Diese kann jedoch nach dem Bebauungsplan nur eine Landesvertretung oder eine Botschaft errichten. Züblin soll mit Saudi-Arabien in Verhandlungen sein. Das Grundstück sei aber schwer zu bebauen, denn darunter liege der sogenannte "Fahrerbunker", der Bunker von Hitlers Fahrern, hieß es. Das Wertheim-Grundstück wird nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht an die Wertheim AG zurückgegeben. Nach einer Änderung des Vermögensgesetzes hat aber nun die Jewish Claims Conference einen Restitutionsantrag gestellt.

Auch bei den Ministergärten selbst gibt es noch einige Probleme: Die Länder sind wenig begeistert von dem jüngsten Vorstoß von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder, die Behrenstraße wegen die Sicherheitsbedürfnisse der US-Botschaft am Pariser Platz teilweise zu sperren. Denn dann flösse um so mehr Verkehr durch die Französische Straße, die parallel dazu an den Landesvertretungen vorbei verlängert werden soll, zumal auch der Bundestag keinen Durchgangsverkehr durch die weiter nördlich gelegene Dorotheenstraße will.

Eine Reihe von Landesvertretungen haben sich ohnehin außerhalb der Ministergärten angesiedelt: Bremen eröffnet kommende Woche als drittes Land nach Bayern und Thüringen sein Haus. Es steht im Diplomatenviertel. Dort kommen außerdem noch Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unter, letzteres hat noch nicht mit dem Bau begonnen. Bayern und Thüringen hingegen, auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, und Hamburg haben Gebäude in der Stadtmitte. Sachsen-Anhalt hat das Bülowsche Palais an der Luisenstraße erworben, es fehlt aber das Geld für die Sanierung.

Berlin verfügt ebenfalls über eine Landesvertretung, rund 800 Quadratmeter in einem landeseigenen Altbau an der Dorotheenstraße, Ecke Wilhelmstraße. Die Etagen wurden für knapp fünf Millionen Mark hergerichtet und sind so gut wie fertig, hieß es aus der Senatskanzlei. Die Mitarbeiter aus Bonn würden "peu à peu" einziehen.

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