Berlin: Am Ende fehlt Geld für die Müggelturm-Sanierung

Die Senatsverwaltung für Finanzen mischt sich immer stärker in die Grundstücks- und Liegenschaftspolitik landeseigener Unternehmen ein – und lässt auch unterschriebene Kaufverträge zur Erweiterung des landeseigenen Wohnungsbestandes platzen. Im jüngsten Fall verweigerte die Finanzverwaltung ihre Zustimmung zum Ankauf einer Projektgesellschaft für den Bau von 80 seniorengerechten Wohnungen auf einem 1100 Quadratmeter großen Areal in Friedrichshagen.

Eine Sprecherin von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) bestätigte, dass man „die Degewo gebeten hat zu prüfen, ob ein Direkterwerb des Grundstücks besser sei als die Übernahme einer Projektgesellschaft mit unbekannten Risiken“. Auch mögliche Interessenkonflikte zwischen der landeseigenen Wohnungsgesellschaft und dem Verkäufer seien abzuwägen. „Es geht um ein transparentes Verfahren.“

Geschäfte wie dieses sind in der Baubranche allerdings an der Tagesordnung. Und in diesem konkreten Fall dürften sowohl die Geschäftsführung der Degewo als auch deren Aufsichtsrat die Risiken des Vertrags geprüft haben – beide hatten den Kaufvertrag gebilligt, der ja sogar notariell beurkundet wurde. Zudem lag der Vertrag der Senatsverwaltung für Finanzen bereits seit längerem vor. Ein Kauf des Grundstücks allein ist aus steuerlichen Gründen ausgeschlossen: „Dann könnte ich es gleich verschenken“, sagt Matthias Große, dessen Projektgesellschaft in die Degewo gehen sollte.

Der Konflikt um die Berliner Liegenschaftspolitik erhält durch die Vorgänge neue Nahrung. Denn der Senator für Stadtentwicklung Michael Müller und der für den Wohnungsbau zuständige Staatssekretär Ephraim Gothe (beide SPD) hatten sich in Schreiben für das Vorhaben eingesetzt. Gothe hatte der Senatsverwaltung für Finanzen sogar persönlich seine Unterstützung angeboten, damit die Degewo das Bauvorhaben „Müggelseedamm 109–110“ der Unternehmensgruppe Matthias Große übernehmen kann. Dies dementiert auch die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht. „Wir freuen uns über jedes Grundstücksgeschäft, das mehr Wohnungen in der Stadt schafft“, sagt Senator Müllers Sprecherin Daniela Augenstein. Die Verwaltung für Stadtentwicklung ist für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen neuen Wohnungspolitik zur Bekämpfung des Mietenanstiegs zuständig. Eine zentrale Rolle sollen dabei landeseigene Wohnungsbaugesellschaften spielen, die ihre Wohnungsbestände erweitern sollen, um Haushalte mit geringen Einkünften zu versorgen.

„Der Finanzsenator sollte den Bau von Wohnungen zulassen und nicht verhindern“, sagt Projektentwickler Matthias Große. Er fühlt sich als Opfer des senatsinternen Streits um die Liegenschaftspolitik in Berlin. Bei der Degewo heißt es offiziell, dass das Geschäft hinsichtlich der Wünsche der Finanzverwaltung geprüft werde. Allerdings geht man intern wohl nicht mehr davon aus, dass der Kauf zustande kommt. Bei Entwickler Große wächst die Verärgerung: „Wir warten seit Ende März auf die Zustimmung.“ Seit fast drei Jahren plane er an dem Projekt. Treptow-Köpenicks Bürgermeister, der Baustadtrat sowie die Degewo-Vorstände hätten sich wiederholt vergeblich an den Finanzsenator Nußbaum in der Sache gewandt. Risiken gibt es bei dem Projekt laut Große nicht. Die Gesellschaft bestehe nur aus einem Blatt Papier und habe keine Mitarbeiter.

Der Verkauf über Projektgesellschaften dient offenbar dazu, Steuern zu sparen. Bei einem Direktverkauf wäre eine Zustimmung der Finanzverwaltung zwar nicht notwendig, Große hätte aber nach eigenen Angaben achtmal mehr Steuern zahlen müssen.

Sollte das Geschäft scheitern, ist auch die Sanierung des Müggelturms bedroht, den der Unternehmer im vorigen Jahr übernahm. „Die Hälfte der Erträge durch die Projektentwicklung sollte in die Sanierung fließen“, sagt Große. Ohne das Geschäft aus dem Wohnungsprojekt am Müggelseedamm fehle ihm eine siebenstellige Summe. Allein in das beliebte Ausflugsziel in den Müggelbergen will Große fast eine Million Euro stecken.

Der Kaufvertrag gilt allerdings erst dann, wenn der Rechtsstreit mit dem Noch-Eigentümer geklärt ist. Der Konflikt könnte sich über Jahre hinziehen, denn dieser will das Areal nicht abgeben und vor Gericht durch alle Instanzen gehen. Große plant zudem den Bau des Einkaufszentrums „Wuhlepassage“ neben dem Forum Köpenick und das „Nahversorgungszentrum Glienicker Straße“.