Berlin : Amerikanische Botschaft: Mit Sicherheit ein Thema

Christian van Lessen

In den Vereinigten Staaten wird jetzt erneut über die Sicherheit der geplanten US-Botschaft am Pariser Platz nachgedacht. Die Amerikaner haben den Berliner Senat bereits wissen lassen, dass sie schärfere Sicherheitsbestimmungen befürworten. Damit ist ein im Frühjahr dieses Jahres getroffener Konsens über das Ausmaß von Schutzbereichen wieder fraglich geworden.

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Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 gilt als der Hauptverdächtige Bislang waren Sicherheitsabstände von 25 Metern vereinbart. "Wir machen im Moment keine Aussage zu diesem Thema", teilte die Botschaft in Berlin mit. Auch der Senat wollte sich öffentlich dazu nicht äußern. Die Behörde für Stadtentwicklung erklärte, sie halte den Zeitpunkt für unpassend, jetzt darüber zu sprechen". Gesprochen wird über das Thema dennoch, und zwar an höchster Stelle. Botschafter Daniel Coats soll den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit vor wenigen Tagen gebeten haben, über zusätzliche Sicherungen für den Neubau nachzudenken.

Innerhalb der zuständigen Senatsbehörden, innerhalb der Parteien und Fraktionen wird erwartet, dass die Amerikaner wieder auf einen größereren Sicherheitsabstand von mindestens 30 Metern drängen, was zu Lasten des Pariser Platzes ginge, weitere Diskussionen zur Folge hätte und den Bau fast unmittelbar neben dem Brandenburger Tor auf unabsehbare Zeit verzögern könnte. Die Argumente Berlins für einen geringeren Sicherheitsabstand sind allerdings nach den jüngsten Anschlägen nicht besser geworden, und die US-Sicherheitsexperten dürften ihre Forderungen besser durchsetzen können. Auch eine neue Standortdiskussion wird für möglich gehalten.

Volker Kähne, der frühere Chef der Senatskanzlei, gehört zu denen, die Zweifel haben, ob die bisherigen Planungen noch Bestand haben. Sollten die Amerikaner wieder auf ihren ursprünglichen Sicherheitsanforderungen bestehen, ließen sich diese nicht am Pariser Platz verwirklichen. Dann müsse die Botschaft an einen anderen Ort. Er erinnerte daran, dass der Senat bereits einen möglichen Alternativstandort an der Tiergartenstraße vorgeschlagen hatte. Hier wäre für größere Sicherheitsabstände genügend Raum, sagte Kähne.

Doch über Alternativen wird noch nicht offen geredet. Abgesehen davon, könnten auch die Mittel für das 240-Millionen-Projekt aufgrund neuer Sicherheitsdiskussionen in den Vereinigten Staaten in Frage gestellt werden, so dass sich die Botschaft auf Dauer im weithin abgesperrten Altbau an der Neustädtischen Kirchstraße in Mitte einrichten müsste, der schon zu Ost-Berliner Zeiten als diplomatische Vertretung der Amerikaner genutzt worden war.

Nach der Wiedervereinigung sollte es bald der Vorkriegsstandort in der neuen Mitte Berlins sein, zwischen dem Haus Sommer und der DG-Bank auf der Südseite des Platzes. Bereits seit 1993 kündigt auf dem Grundstück Pariser Platz 2 eine Tafel den Sitz der Amerikanischen Botschaft in Berlin an. Es folgte ein Architektenwettbewerb, der schon in die Tat umgesetzt hätte werden können, wenn es nicht 1998 Anschläge auf US-Botschaften in Nairobi und Daressalam gegeben hätte. Die US-Sicherheitsexperten drängten bei Neubauten auf größere Sicherheitsabstände. Poller, Zäune, Wachhäuser und abgetretene Hoheitsrechte auf öffentlichem Straßenland lehnte der Senat ab.

In Washington einigten sich Ende März dieses Jahres der damalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und der amerikanische Außenminister Colin Powell in Washington nach langen Monaten der Unsicherheit über den Bau der US-Botschaft am Pariser Platz. Allenfalls noch Details seien zu klären, hieß es. Die Amerikaner waren bereit, den Sicherheitsgürtel enger zu schnallen, von den 25 Metern sollten sieben Meter zum Grundstück der US-Botschaft gehören. An der Ebert- und der leicht abgeschwenkten Behrenstraße, für die ein kleiner Teil des Holocaust-Mahnmalgeländes abgetreten werden müsste, sollte es versenkbare Poller geben, Wachhäuschen und Kontrollen am Pariser Platz waren nicht mehr vorgesehen.

Experten beider Länder kamen in Berlin anschließend noch einmal zusammen, um das Projekt zu erörtern. Das Architekturbüro Moore, Ruble, Yudell begann mit Umplanungen. Ein Baubeginn noch in diesem Jahr schien möglich. Nun sind wieder viele Fragen offen.

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