Berlin : Ampel-Koalition: Genossen sammeln sich zum Widerstand

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In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Ergebnisse der bisherigen Koalitionsverhandlungen. Wortführer ist offenbar der SPD-Abgeordnete und innenpolitische Experte, Hans-Georg Lorenz. Aus seiner Sicht sind die Absprachen der SPD im Bildungsbereich "ein besonders widerwärtiges Beispiel" dafür, wie leichtfertig seine Partei "ihre Prinzipien und Wahlversprechen verraten habe." Das schreibt er in einem Brief an die Mitglieder seines Spandauer SPD-Ortsvereines.

Sie sollten ihren Widerstand deutlich machen, fordert Lorenz im Hinblick auf den SPD-Landesparteitag Mitte Dezember. Doch nicht nur die Spandauer Genossen sind dazu aufgerufen. Aus dem Brief geht hervor, dass sich die Kritiker berlinweit sammeln wollen. Ein erstes Treffen ist 6. Dezember im Abgeordnetenhaus geplant. Hinter der Aktion steht der sogenannte "Donnerstagkreis", ein Forum linker Sozialdemokraten.

Die SPD habe ihren Anhängern im Wahlkampf versprochen, in die Bildung zu investieren - nun mache sie auch dort Abstriche, rügt Lorenz. Auf dem Landesparteitag werde ihren Mitgliedern erfahrungsgemäß eingeredet, dass sie solchen Vereinbarungen kritiklos folgen müssten. Deshalb seien frühzeitige Absprachen nötig.

Ziel ist laut Lorenz eine Resolution, aus der hervorgeht, "dass wir eine Koalitionsvereinbarung nur zustimmen, falls sozialdemokratische Leitgedanken erkennbar sind und Wahlversprechen eingehalten werden".

Wie berichtet, wurde um die Finanzierung der Bildung und den Wegfall von Lehrerstellen bei den Koalitionsverhandlungen heftig gestritten. In der vergangenen Woche lag ein Vorschlag des Innensenators auf dem Tisch, 2150 Stellen zu streichen, schließlich einigte man sich auf den Abbau von rund 1500 Lehrerstellen wegen des Schülerrückganges. Doch zugleich soll das Land 820 Lehrer für "pädagogische Verbesserungen" einstellen.

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