Berlin: Ampel-Koalition: Neue Kampfrunde nach der Aus-Zeit

Die Verhandlungen der Berliner SPD, FDP und Grünen über eine Ampelkoalition werden fortgesetzt. Am Sonntag um 15 Uhr trafen sich die Verhandlungsführer im Roten Rathaus zur achten Koalitionsrunde. In einer Verhandlungspause am Abend wurde bekannt, dass man sich in wirtschaftspolitischen Fragen geeinigt hat. Die Investitionsbank Berlin (IBB) soll zur Landesstrukturbank umgestaltet werden, muss sich aber um die Förderprogramme bemühen, weil diese ausgeschrieben werden. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt außerdem weiterhin nach dem Hausbankenprinzip. Die Aktivitäten der Messe Berlin werden privatisiert, der Verkauf der Messe-Grundstücke ist noch ungeklärt. Am Abend wurde über den Umweltschutz verhandelt. Offen blieb der dicke Brocken der Finanzpolitik.

Die Koalitionsgespräche waren am Sonnabend zunächst ausgesetzt worden, nachdem die Grünen sechs Punkte für "nicht verhandelbar" erklärt hatten. Am Sonntagvormittag beriet sich die Grünen-Spitze und erklärte anschließend, man sei bereit, über diese Dissens-Punkte zu sprechen. Allerdings werde man sie sich nicht "abhandeln lassen", sagte Grünen-Justizsenator Wolfgang Wieland. Die Grünen hätten bei der Diskussion um die Senkung der Personalkosten große Kompromisse gemacht. "Jetzt erwarten wir vor allem von der FDP, auf Uralt-Forderungen zu verzichten, die sowieso nicht finanzierbar sind", sagte Wieland. FDP-Chef Günter Rexrodt äußerte sich optimistisch, die zirka 70 Dissens-Punkte nun zügig abzuarbeiten. Er sehe in der Ampel nach wie vor eine Chance, etwas "Unkonventionelles zu machen und Verkrustungen aufzubrechen".

SPD-Landeschef Peter Strieder erwartet von den beiden Koalitionspartners in spe, dass sie zu einer "sachlichen und lösungsorientierten Verhandlungsweise" zurückkehren. "Die SPD ist nicht die Gouvernante der beiden." Strieder forderte die FDP auf, nicht zu versuchen, ihre neoliberale Politik durchsetzen. An die Grünen appellierte er, Ideologien hintanzustellen. "Lösungen für die Stadt sind wichtiger." Während die Berliner SPD an ihrem Zeitplan festhält, am 13. Dezember den Senat wählen zu lassen, sehen FDP und Grüne das sehr skeptisch. Die Parteitage von SPD und Grünen, auf denen die Delegierten über die Ergebnisse abstimmen, finden am kommenden Wochenende statt.

FDP- und Grünen-Politiker beäugen sich nach dem Aussetzen der Gespräche nach wie vor skeptisch. "Die Kuh ist noch nicht vom Eis", sagte Wieland. Es gebe nach wie vor inhaltliche Differenzen. Man sei "schon sehr schockiert" gewesen, als die FDP am Freitag die Diskussion um die Kanzlerlinie U 5 wieder angezettelt hatte. Das Thema sei längst vom Tisch gewesen. FDP-Chef Rexrodt betonte, dass die "U 5 gar kein Thema mehr war". Er habe lediglich die Forderung an Strieder gestellt, er solle mögliche Rückforderungen vom Bund prüfen. Es bleiben die von den Grünen als "neuralgisch" definierten FDP-Forderungen noch unverhandelt: die Bewerbung Berlins um die Olympischen Spiele, eine privat finanzierte Schnellstraße zwischen Schöneberger Kreuz und dem Tiergarten-Tunnel, die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof, weitere Schnellläuferklassen und mehr Klassen an grundständigen Gymnasien.