Berlin : Ampel-Koalition: Türchen auf, Türchen zu

Sabine Beikler,Brigitte Grunert

Nach dem unfriedlichen Sonnabend läutete Klaus Wowereit den vorweihnachtlichen Frieden ein. Zu Beginn der Koalitionsrunde am Adventssonntag überraschte er die Kampfhähne mit einem Adventskalender, auf dem zwei geflügelte Engel zu sehen sind. Sehnsüchtig schauen sie gen Himmel. FDP-Landeschef Günter Rexrodt und Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz durften jeweils ein Türchen öffnen. Symbolträchtig kamen ein Ölzweig und eine Friedenstrompete zum Vorschein. In Anspielung auf die Kampfhähne meinte der Regierende über die pausbäckigen Engel: "Sie zieren sich noch, aber sie sind ganz niedlich."

Gewiss doch. Im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses schleppen sich die Verhandlungen hin. Noch am Freitagabend verbreitete SPD-Chef Peter Strieder Optimismus. Am Wochenende werde man fertig, meinte er in einer Zigarettenpause. Beinahe wäre das Ende auch gekommen, aber anders als geweissagt. Nachts um halb drei wurde Klaus Wowereit (SPD) das ideologische Geschrei zu viel. Der Regierende Bürgermeister schickte die große Verhandlungsrunde nach Hause - Abbruch nach 14-stündigem Sitzungsmarathon, bitte keine Zeitverschwendung durch fruchtlose Debatten. Am Sonnabend wollte man vormittags die atmosphärischen Störungen in der Spitzenrunde beseitigen. Aber da knallte es. Die Grünen warteten überraschend mit ihren sechs nicht verhandelbaren Punkten auf, was die FDP empörte, die sich keine ultimativen Vorgaben aufdrücken ließ. Deshalb gab es eine Verhandlungs- und Besinnungspause.

Wer hat was falsch gemacht? Die Kampfhähne von Grünen und FDP? Die SPD, die als stärkste Kraft den Wählerauftrag zur Regierungsbildung hat? Jedenfalls wurden immer mehr Dissenspunkte gespeichert. Zirka 70 Themen - große Knackpunkte und Lappalien - wurden "in Dissens gestellt", wie es im Unterhändler-Jargon heißt. Sie müssen zuletzt wieder zur Klärung aufgerufen werden. Peu à peu staute sich folglich Frust zwischen SPD, Grünen und FDP auf, der sich bei jeder Gelegenheit bemerkbar macht.

Die einen sticheln, die Grünen seien naiv, infantil, idelologisch verbohrt und vernagelt, würden mit Gift um sich spritzen und bösartig handeln. Die anderen werfen den Liberalen vor, sie würden "nachtarocken" und Punkte, die in den Sondierungsgesprächen schon geregelt waren, wieder auf den Tisch legen. Das Verhältnis Grün-Gelb war nie gut. Die Mentalitätsunterschiede lassen sich einfach nicht einebnen, die Ökopartei und die Wirtschaftsliberalen wollen es auch nicht.

Die FDP will das "bürgerliche Lager" vertreten und beteuert, sie betreibe im Gegensatz zu den Grünen überhaupt keine Klientelpolitik. Da sich die Grünen auf "Nebenschauplätze kaprizieren", wie ein FDP-Politiker sagt, komme man kein Stück weiter. Die Liberalen lachten sich zum Beispiel kaputt, als die Grünen vorschlugen, zur "Risikoreduzierung beim Drogengebrauch Drug Checking in kulturell eingebundenen, niedrigschwelligen Kontaktläden für Cannabis- und Partydrogengebraucher zu ermöglichen". Ebenso wenig Verständnis ernteten die Grünen mit ihrem Plan, ein 1,5 Milliarden Mark schweres sozial-ökologisches Investitionsprogramm aufzulegen, davon 300 Millionen zur "Freiflächenumgestaltung für sportliche Aktivitäten und Bewegungsspiele" auch in Wohngebiets- und Spielstraßen.

Die FDP wiederum versuche kräftig "draufzusatteln", wie ein SPD-Politiker erzählt. Überall gehe sie "mit der Holzhammer-Methode" gegen die Verkehrspolitik der Grünen (und der SPD) vor. Diese wollen sich einen alten Traum erfüllen: die Aufteilung des öffentlichen Nahverkehrs und Autoverkehrs im Verhältnis 80:20, was die FDP mit Hohn und Spott belächelt. Dabei, so Michael Cramer von der Grünen, sei man der FDP weit entgegengekommen, "indem wir Fußgänger und Radfahrer den 80 Prozent zugeschlagen haben, so dass der Autoverkehr ja in Wahrheit mehr sein darf." Und in der Nacht zum Sonnabend protestierten nicht nur die Grünen gegen die FDP-Forderung, das Landesgleichstellungsgesetz zu kippen und Frauenförderprojekte zu schröpfen. Klaus Wowereit sprach ein Machtwort: "Das ist auch mit uns nicht zu machen!"

Die FDP will unbedingt regieren, bei den Grünen weiß man es nicht so genau. Justizsenator Wolfgang Wieland und Kultursenatorin Adrienne Goehler seien klar auf die Ampel aus, doch es gebe andere, heißt es bei der SPD. Und wer am Verhandlungstisch das Sagen habe bei den Grünen, sei überhaupt ein Rätsel. An der FDP wird beobachtet, dass sich der Boss Günter Rexrodt auf Allgemein-Aussagen beschränkt, aber von einer "ungeübten Truppe" umgeben ist. Es ist ja auch so, dass die FDP sechs Jahre nicht im Parlament war.

Inzwischen macht sich bei allen drei Ampel-Partnern in spe Skepsis breit, dass man die verlorene Zeit einholen und den Ampel-Senat planmäßig am 13. Dezember zur Wahl zu stellen kann. Es sei denn, alle sputen sich so, dass man sich die Augen reibt.

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