Berlin : Ampeln: SPD macht Tempo

Fraktion verlangt vom Senat schnellere Privatisierung

Ingo Bach

Der Ärger über die zögerliche Ausschreibung der Ampelprivatisierung in Berlin wächst. So macht die SPD-Fraktion nach dem gestrigen Tagesspiegel-Bericht, dass sich die Ausschreibung auf der Suche nach einem Generalunternehmer für die Signalanlagen bis 2005 verzögert, Druck auf Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). „Es muss endlich vorangehen mit dem Verfahren“, sagt Christian Gaebler, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Das kann man nicht so vor sich hindümpeln lassen.“ Auch wenn er es nachvollziehbar findet, dass es in der Verwaltung Vorbehalte gebe – vor allem nach den Erfahrungen mit dem privat vergebenen Wartungsvertrag für die Berliner Gasbeleuchtung. Dort gab es immer wieder Beschwerden, dass die Wartung nicht optimal funktioniere. Ampelanlagen seien da ungleich komplizierter. Doch es gebe keine Alternative, so Gaebler. Berlin könne die Modernisierung der teilweise über 30 Jahre alten Ampeln nicht allein bezahlen.

Auch die Verkehrsverwaltung tauscht veraltete Ampeln aus. Derzeit sei man in Kreuzberg dabei, neue Ampeln zu installieren, sagt Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung. Allerdings geht das wegen des fehlenden Geldes wesentlich langsamer, als dies nötig wäre. Noch immer lassen sich rund 600 von insgesamt 2000 Ampeln nicht flexibel programmieren, um zum Beispiel auf den Berufsverkehr und ruhigere Verkehrszeiten zu reagieren. Bei 20 Anlagen muss der Schaltrhythmus sogar manuell eingestellt werden. Ein kompletter Umbau aller rund 700 technisch veralteten Lichtsignalanlagen sei auch im laufenden Doppelhaushalt 2004/2005 nicht möglich, heißt es aus der Verwaltung.

Der Vertrag mit dem privaten Generalunternehmer, der nicht nur für die Wartung, sondern auch für den Neubau von Ampelanlagen verantwortlich sei, ist auf eine Laufzeit von zehn Jahren angelegt. Durch die Privatisierung spare Berlin Personal und Kosten, sagt Rohland. Langfristig werde sich das gesamte System wesentlich verbessern. Aber auch der Unternehmer könne die Ampeln nur Schritt für Schritt erneuern.

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