Amtseinführung : Parlament wählt Regierungschef

Gut zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl soll am Donnerstag um 13 Uhr die neue rot-rote Landesregierung ins Amt eingeführt werden. Der Ausgang der Abstimmung wird mit Spannung erwartet.

Berlin - Nach einer politischen Grundsatzdebatte steht im Parlament die Wahl des Regierenden Bürgermeisters auf der Tagesordnung. Für das Spitzenamt kandidiert erneut der Sozialdemokrat Klaus Wowereit, der seit Mitte 2001 den Senat führt.

Die Wahl des 53-jährigen Juristen ist geheim. Der Ausgang der Abstimmung wird mit Spannung erwartet, weil die Koalitionsfraktionen von SPD und Linkspartei/PDS nur eine knappe Mehrheit haben. Sie verfügen über 76 Sitze, die Opposition von CDU, FDP und Grünen über 73 Mandate. Nach ihrem Wahldesaster ist in der Linkspartei eine erneute Regierungsbeteiligung umstritten. Auch in der Fraktion gab es Forderungen nach dem Gang in die Opposition. Wowereit zeigte sich im Vorfeld jedoch zuversichtlich, dass die Wahl glatt geht. Alle Abgeordneten der Regierungskoalition wüssten, was auf dem Spiel steht.

Nach seiner Wahl wird Wowereit von Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) vereidigt. Anschließend ist eine etwa einstündige Unterbrechung der Plenarsitzung geplant. Der neue Regierungschef wird in dieser Zeit an seinem Amtssitz im Roten Rathaus den acht Senatoren, darunter fünf von der SPD und drei von der Linkspartei, die Ernennungsurkunden überreichen. Anschließend werden sie im Parlament vereidigt. In der Vergangenheit war jedes Mitglied der Regierungsmannschaft vom Abgeordnetenhaus einzeln gewählt worden. Für den Abend ist die konstituierende Sitzung des neuen Senats vorgesehen. (tso/ddp)

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