Berlin: Amtsgang mit EC-Karte: Pilotprojekt für bargeldlose Zahlung in Spandauer Verwaltung

"Was an jeder Tankstelle möglich ist, bedeutet für die Berliner Verwaltung noch Neuland", sagt Stadtrat Axel Hedergott (SPD). Gemeint ist die bargeldlose Zahlungsweise. In einem Pilotprojekt wird in Spandau jetzt ein entsprechendes System eingeführt. Bis zum Jahresende sollen Bürger, die gebührenpflichtige Dienstleistungen der Behörden in Anspruch nehmen, auch mit der EC-Karte bezahlen können.

Eine entsprechende Vereinbarung mit Innen-Staatssekretär Rüdiger Jakesch wurde gestern unterzeichnet. Bereits seit einem Dreivierteljahr wird die bargeldlose Zahlungsweise im Köpenicker Rathaus in Form einer "Insellösung" erfolgreich geprobt. 60 Prozent der Kunden greifen hier bereits zur Scheckkarte, berichtet Bernd Meding von der Projektgruppe Bürgerdienste beim Senator für Inneres.

Im Spandauer Pilotprojekt wird die bargeldlose Zahlweise erstmals umfassend erprobt. Auch entsprechende Außenstellen wie die Bürgeramtsfilialen in Kladow und demnächst in der Wasserstadt, Stadtbibliothek und Volkshochschule werden entsprechende Multifunktionsterminals erhalten. Geprüft wird ferner die Möglichkeit, Dienstleistungen per Internet zu bestellen und zu bezahlen. Doch auch die Barzahlung wird künftig vereinfacht. Bisher mussten die Bürgeramts-Mitarbeiter nach Schließung der Bezirkskasse jede Gebühr mühsam kassieren und verbuchen. Künftig wird rund um die Uhr zumindest im Rathaus ein Einzahlungsautomat zur Verfügung stehen. Langfristig sollen auch hier - wie bereits im Sozialamt praktiziert - Auszahlungen möglich sein. 300.000 Mark, die nicht von der Haushaltssperre betroffen sind, hat der Senat für das Pilotprojekt zur Verfügung gestellt. Die Technik wird jetzt europaweit ausgeschrieben. Bedenken des Personalrates, die Automatisierung könnte dem Stellenabbau dienen, weist Stadtrat Hedergott zurück. "Die Mitarbeiter haben dann nur mehr Zeit zur Bürgerberatung". So wird die Personalvertretung von Anfang an in die Arbeit der Projektgruppe Zahlungssystem einbezogen, die heute gegründet wird.