Amtsgericht Tiergarten: Justiz will weniger Jugendrichter

Die Planungen des Amtsgerichts Tiergarten, im kommenden Jahr vier Richter weniger im Jugendbereich einzusetzen, sind bei den Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen auf Unverständnis gestoßen. Heute wird sich der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Thema befassen. Insgesamt muss das Amtsgericht künftig nach Angaben des Gerichtspräsidenten Alois Wosnitzka mit zehn Richterstellen weniger als bisher auskommen. Derzeit arbeiten dort 196 Richter, von denen 38 auf den Jugendbereich entfallen. Da die Zahl der Eingänge allgemein zurückgehe, habe man einen geringeren Bedarf an Stellen als bisher bei der Senatsverwaltung angemeldet, sagt Wosnitzka. Laut Michael Kanert, Sprecher der Justizverwaltung, werden die Richterstellen nicht abgebaut, sondern im Einvernehmen mit den Gerichtspräsidenten umverteilt. Die zehn Stellen des Amtsgerichts werden dem Familiengericht zugewiesen, das nach einer Familienrechtsreform mehr Richter braucht.

Wie Gerichtspräsident Wosnitzka sagt, sind im Bereich der Jugendstrafsachen in diesem Jahr 15 Prozent weniger neue Fälle eingegangen. In den vorangegangenen Jahren sei im Jugendbereich die Zahl der Richter nie angetastet worden. Deswegen habe man seit Ende 2007 die Zahl der offenen Verfahren von 6500 auf rund 3200 senken können. Aufgrund der alten Fälle dauere es durchschnittlich knapp 3,8 Monate, bis ein Verfahren erledigt ist. Aber Wosnitzka äußert sich zuversichtlich, dass sich dies „in Zukunft verbessern“ werde. Wie Richterstellen innerhalb eines Gerichts verteilt werden, entscheidet nicht die Senatsjustizverwaltung, sondern das Gerichtspräsidium.

Gerade beim Umgang mit jugendlichen Straftätern seien kurze Verfahren wichtig, sagen sowohl der justizpolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt, als auch sein Kollege von der FDP, Sebastian Kluckert. Nach den Diskussionen um das Buch der verstorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig könne er sich nicht vorstellen, dass Jugendrichter jetzt viel weniger zu tun haben als bisher, sagt Andreas Gram von der CDU. Das solle ihm Justizsenatorin Giesela von der Aue (SPD) mal erklären. Sigrid Kneist