Berlin: An der Ampel unbeirrt weiter basteln

Ein Bruch der rot-grünen Bundesregierung an der Afghanistan-Frage würde die Koalitionsverhandlungen in Berlin nach Angaben von SPD und Grünen nicht berühren. SPD-Landeschef Peter Strieder sagte dem Tagesspiegel, unabhängig von dem Ausgang der Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Schröder am Freitag im Bundestag stellen will, werde man die Koalitionsverhandlungen auf Landesebene weiterführen. "Wir sprechen ja auch mit der FDP. Und die ist ja nun bekanntlich nicht an der Bundesregierung beteiligt", sagte Strieder.

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt Ähnlich sieht das Grünen-Landeschefin Regina Michalik: "Das hat nichts mit sachlichen Gesprächen auf Landesebene zu tun. Wir sind in der Phase der inhaltlichen Verständigung." Die Grünen-Unterhändler hätten von ihrer Basis einen Auftrag zur Auslotung einer Regierungsbeteiligung mit "klaren landespolitischen Präferenzen" erhalten. "Das versuchen wir jetzt", sagte Michalik. Was auf Bundesebene gerade jetzt passiert, habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf Landesebene, ergänzte Till Heyer-Stuffer, Grünen-Landesvorstandssprecher. Allerdings habe die Bundespolitik Auswirkungen auf die Stimmungslage im Berliner Grünen-Landesverband. "Skeptisch, sehr kritisch und das Gefühl, dass der Bundeskanzler uns vorzuführen versucht", beschreibt Heyer-Stuffer. Die Entscheidung der Abgeordneten sei eine reine Gewissensfrage. Der Berliner Landesverband hatte sich in der vergangenen Woche für einen Stopp der Afghanistan-Angriffe und gegen eine direkte und indirekte Entsendung von deutschen Soldaten ausgesprochen.

Das Argument der SPD, mit der PDS wegen ihrer Afghanistan-Position nicht zu koalieren, habe man ohnehin für eines an den Haaren herbeigezogenes gehalten. Dieses würde verschärft zutreffen für den Fall, dass die SPD nach einem möglichen Bruch im Bund auch auf Landesebene mit den Grünen nicht mehr koalieren wollte, sagte Michalik. Außerdem sei man intensiv in Gesprächen mit den Parteifreunden im Bund. "Wir bemühen uns weiterhin, eine Lösung zu finden", sagte Michalik. Die Koppelung von Vertrauensfrage mit der Abstimmung über eine Entsendung der Bundeswehr wertete Michalik als einen "Erpressungsversuch des Kanzlers".