Berlin: An der Krise wachsen

Heute kommt der neu gebildete Senat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Als Erster hat der Finanzsenator das Wort: Thilo Sarrazin wird die aktuellen Haushaltsdaten vorlegen. Kein Geheimnis ist, dass die Finanzlage trotz steigender Steuereinnahmen angespannt ist.

Auf breite Zustimmung war daher vor wenigen Wochen der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gestoßen: die finanzielle Unterstützung der Hauptstadt auf Bundesebene zu diskutieren. Der Vorstoß fand bundesweit Resonanz. Ideen, wie Berlin aus der Haushaltsnotlage herauszuhelfen wäre, gab es seit 1990 viele. Einiges wurde zu den Akten gelegt, anderes ging in Teilen ein in den neuen Koalitionsvertrag. Ein Überblick über realistische und verwegene Vorschläge von Wissenschaftlern, Politikern und Expertenkommissionen.

Sonderwirtschaftszone Berlin – Privilegien für die Hauptstadt. Kurz nach dem Urteil aus Karlsruhe, wonach Berlin keinen Anspruch auf Hilfen des Bundes habe, brachte der Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Eric Schweitzer, dieses Thema wieder auf. Um die Wirtschaft anzukurbeln, sollten die Gewerbesteuer gesenkt, die Genehmigungszeiten verkürzt, die Verwaltung entschlackt – und ein Niedriglohnsektor eingeführt werden. Der politische Sprengstoff – ein Niedriglohn sehen die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbarten Tarife nicht vor – soll dadurch entschärft werden, dass der Berliner Arbeitsmarkt zu einem großen Pilotprojekt erklärt wird. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei/PDS) hält davon aber nicht viel. Er glaubt nicht, dass sich die Wirtschaftsleistung Berlins durch niedrige Löhne erhöhen lässt. Viele Beispiele aus den neuen Ländern zeigten, dass dort auch keine „blühende Landschaften“ entstanden, obwohl keine Tariftreue besteht. „Eine Niedriglohnzone kann für Berlin nicht das Ziel sein“, meint Wolf. Im Gegenteil, Berlin müsse zum Innovationsstandort entwickelt werden – und Experten kosten eben.

Das Schaufenster Deutschlands – Geld und eine Hauptstadtklausel in der Verfassung. Bundespolitiker mit einem großen Herz für Berlin sind selten, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zählt zu ihnen. Als Regierungsbeauftragter für die neuen Länder will er das Gespräch über die finanzielle Unterstützung der Hauptstadt fortsetzen. Im Falle Berlins müsse der Bund eine „singuläre Ausnahme“ machen, erklärt Tiefensee. Dazu müssten keinesfalls die komplizierten und bewährten Finanzbeziehungen unter den deutschen Ländern in Frage gestellt werden. Hintergrund: Im Rahmen des Bundesfinanzausgleichs unterstützen „reiche“ Regionen – es sind überwiegend die alten Bundesländer – durch Abgaben die ärmeren Länder. Tiefensees Vorschlag begeisterte Berliner Politiker, zum Beispiel SPD-Landeschef Michael Müller, der kurz darauf erneut eine Hauptstadtklausel im Grundgesetz zur Klärung dieser Fragen forderte.

Berlin unter Kuratel der Bundesregierung. Hier wird das Beispiel Washington D. C. zum Vorbild erklärt. Der Regierungssitz der USA untersteht direkt dem US-Kongress. Dieser tagt einmal pro Monat einen halben Tag lang als „Stadtrat“. In Washington gibt es zwar auch einen gewählten Stadtrat. Dessen Beschlüsse kann der Kongress aber jederzeit annullieren. Eine ähnliche Zukunft wurde Berlin bisweilen auf dem Höhepunkt der Finanzmisere vorausgesagt. Rechtsexperten wiesen jedoch darauf hin, dass die „Insolvenz“ eines Bundeslandes im Grundgesetz nicht vorgesehen und daher verfassungsrechtlich problematisch sei. Käme es trotz dieser Hindernisse zu einem „Berlin D. C.“, dann würde der Bund wohl einen Staatskommissar einsetzen und der Bundestag den Berliner Haushalt verabschieden. Ein Abgeordnetenhaus könnte zwar ähnlich wie in Washington weiterhin bestehen. Gesetzeskraft hätten dessen Entscheidungen aber nicht.

Ein Land, eine Verwaltung – die Abschaffung der Bezirksämter. Dieses Modell zählt zu den liebsten Utopien in Berlin. Laut Joachim Jens Hesse, Staatsrechtler am Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften, würde die Stadt von einer Abschaffung der Bezirke stark profitieren: Es ließen sich bis zu 450 Millionen Euro einsparen und „Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen“ im Vergleich zu anderen Metropolen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Experten im Auftrag der FDP-Fraktion. Warum diese Utopie sich nicht durchsetzen lässt, ist in politischen Kreisen aber auch zu hören: „Mit Posten in den Bezirken belohnen die Parteien ihre Leute“, sagt einer. Diese Pfründe ließen sie sich nicht nehmen.

Feilen am Detail – das realpolitische Szenario. „Eine Sonderwirtschaftszone Berlin gibt es schon“, sagt der Berlin-Experte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Karl Brenke. Schließlich profitiere Berlin wie die anderen neuen Länder im Solidarpakt von den Zuwendungen „reicher Bundesländer“. Eine Senkung von Einkommen- und Körperschaftsteuern in Berlin sei nur mit Hilfe der anderen Bundesländer möglich. Im Alleingang könne das Land nur die Gewerbesteuer senken, doch die liege in Berlin bereits niedriger als in anderen deutschen Großstädten. Viel wichtiger seien gute Standortbedingungen. Und die biete die Stadt schon heute: geringe Mieten, gute Verkehrswege, ein großes Angebot von Arbeitskräften und eine reiche Forschungslandschaft. Das sieht der Chef der Wirtschaftsförderung ähnlich: „Es ist richtig, dass Steuern und Abgaben neben der Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal wichtig sind, um mit günstigen Kosten bei Firmen werben zu können. Aber mit diesen Standortfaktoren kann sich Berlin sehen lassen“, sagt Roland Engels.

Fordern und Fördern – Zukunftsbranchen stärken. „Eine Zukunft für Berlin“ nannte sich eine parteiübergreifend besetzte Enquete-Kommission, die Vorschläge zur Wiederherstellung eines verfassungskonformen Haushaltes erarbeiten sollte. Einige der Ergebnisse gingen in den Koalitionsvertrag ein: Nicht nur sparen sei das Gebot der Stunde, sondern auch die Zukunftsbranchen in der Region zu fördern. Dazu zählen Kultur und Medien, Gesundheit, Wissenschaft und Verkehr. „Der Abbau von Personal im öffentlichen Dienst und die Modernisierung der Verwaltung wurden außerdem diskutiert“, so Kommissionschefin Sibyll-Anka Klotz. Auch habe das Gremium eine Vielzahl pragmatischer Vorschläge gemacht. So sollten die Bearbeitungszeiten von Verwaltungsakten befristet sein – um Genehmigungszeiten zu verkürzen.