Analyse : Berliner SPD: Die Angst vor dem Desaster

Berlins SPD agiert bei strittigen Themen ohne Rücksicht auf den Senat – beim GSW-Börsengang, der Stadtautobahn A 100 und der Charité-Reform. Die Genossen befürchten, dass die Wahl 2011 schlimm ausgehen könnte. Die innerparteilichen Abstimmungen verschärfen diese Unruhe noch.

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Die Berliner SPD hat ein Problem, das Hertha BSC nicht hat: Sie muss um ihre Fans kämpfen. Ansonsten geht es der Regierungspartei ähnlich wie den Kickern in Blau-Weiß. Die Sozialdemokraten haben nur noch schwere Spiele vor sich – und die Reihen sind keineswegs fest geschlossen. Das erschwert die Lage. Wenn die SPD-Fraktion am Dienstag über den Börsengang des 2004 privatisierten Wohnungsunternehmens GSW berät, wird es bei der Probeabstimmung viele Abweichler geben. Hauptsächlich aus den stramm linken SPD-Kreisverbänden Spandau, Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf.

„Die Widerstände sind massiv“, sagt auch ein Parteirechter. Gefordert wird, den vertraglich gesicherten Mieterschutz über 2014 hinaus zu verlängern. Denn die 100 000 GSW-Mieter, unter ihnen viele potenzielle SPD-Wähler, sollen nicht verunsichert werden. Lieber nehmen die Genossen eine politische Niederlage des Senats in Kauf, der sich am 30. März einverstanden erklärte, dass die GSW an der Börse notiert wird. Dafür fließen 30 Millionen Euro in die Landeskasse. Am 19. April stimmt das Abgeordnetenhaus in einer Sondersitzung über den Börsengang ab. Weil die rot-rote Mehrheit dafür nicht gesichert ist, muss der Senat auf die Schützenhilfe von CDU und FDP hoffen, die grundsätzlich positiv gestimmt sind, aber Bedingungen stellen.

Die Union will den Börsenzulassungsprospekt einsehen, die FDP verlangt Einblick in alle Verträge. In jedem Fall wird die bürgerliche Opposition genüsslich darauf hinweisen, dass Rot-Rot – nicht zum ersten Mal – bei wichtigen Parlamentsentscheidungen keine eigene Mehrheit hat. Die Grünen stimmen ohnehin gegen den Börsengang der GSW. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit schweigt, jedenfalls in der Öffentlichkeit. Dass ihm die eigene Partei ohne schlechtes Gewissen in den Rücken fällt, ist ihm nicht neu und bis zur Sommerpause stehen weitere Niederlagen ins Haus. So spaltet die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park den Landesverband und die Fraktion der SPD in zwei Hälften.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Koalitionspartner, die Linke, das Verkehrsprojekt auf ihrem Landesparteitag am 24. April beerdigen wird. In der SPD werden die Konsequenzen des – vom Senat geplanten und vom Bund finanzierten – Autobahnbaus noch intensiv diskutiert, aber der Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz repräsentiert wohl eine knappe Mehrheit in der SPD-Abgeordnetenhausfraktion. Er lehnt das Vorhaben ab und ist irritiert über die Durchhalteparolen der Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Aus fachlichen, aber auch aus wahlstrategischen Gründen: „Der Weiterbau der A 100 wäre doch eine Steilvorlage für die Grünen.“

Die Angst vor den Wählern bestimmt auch das Verhalten der Berliner Sozialdemokraten, wenn es um die Zukunft der Gesundheitskonzerne Charité und Vivantes geht. Auch wenn die Arbeitsgruppe des Senats, in der sich Jürgen Zöllner (Bildung), Ulrich Nußbaum (Finanzen) und Katrin Lompscher (Gesundheit) seit Monaten beharken, bis Juni pflichtschuldig einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten will, sind die Würfel in der SPD längst gefallen: Das Klinikum Benjamin Franklin wird nicht angetastet, das Auguste-Viktoria-Krankenhaus bleibt, vielleicht werden ein paar Krankenhausbetten quer durch die Stadt verschoben. Das war’s. „Es ist ein viel zu großer Brocken“, heißt es fraktionsintern. Vor der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 bleibe alles, wie es ist.

In diesem Fall sind sich die Genossen mit Wowereit sogar einig, der das Problem ebenfalls in die nächste Legislaturperiode schieben will. Er kann übrigens froh sein, wenn ein anderer dicker Brocken bald aus dem Weg geräumt wird: Die Sanierung des Internationalen Congress-Centrums (ICC). Obwohl der Senat zu diesem Zweck seinen Beschluss vom Mai 2008, das „Raumschiff“ am Messedamm bei laufendem Betrieb umzubauen und vom Asbest zu befreien, revidieren muss. Aller Voraussicht nach wird das ICC während der Sanierungsphase zeitweilig geschlossen. Für die Kongresse müssten Ausweichstandorte gefunden werden. Die Geschäftsführung der landeseigenen Messe GmbH hatte dies vor einem Monat vorgeschlagen. Inzwischen tendieren die Koalitionsfraktionen, auch die zuständigen Senatoren Junge-Reyer (SPD) und Harald Wolf (Linke), dazu, diesen Vorschlag aufzugreifen. „Das wäre billiger und gefährdet den für Berlin so wichtigen Kongressbetrieb nicht“, so Wolf. Die SPD-Wirtschaftsexperten Frank Jahnke und Jörg Stroedter sind aber nicht bereit, der Messe als Ausweichquartier für Großveranstaltungen eine neue, teure Halle zu spendieren.

Ein weiteres Thema bewegt die Berliner Sozialdemokraten sehr: Sie wollen Wasserbetriebe und Gasag gern wieder in öffentliches Eigentum überführen und der bundeseigenen Bahn AG die desolate S-Bahn abkaufen. Entsprechende Vorschläge will eine SPD-interne Arbeitsgruppe noch im April veröffentlichen. Die Wähler sollen der Regierungspartei die gute Absicht danken, außerdem liegt die Rekommunalisierung privater Versorgungsunternehmen inzwischen bundesweit im Trend. Die Frage ist nur, wer diese „irren Investitionen“ (so ein SPD-Experte) bezahlen soll. Finanzsenator Nußbaum hat die notwendigen Milliarden bisher nicht gefunden und Regierungschef Wowereit bezweifelt, so hört man, dass das Unternehmens-Shopping dem Land und den Bürgern weiterhilft.

An einem zweifelt Wowereit aber nicht: Sein SPD-Landesverband, dessen Führung er stets anderen überließ, entwickelt eineinhalb Jahre vor der nächsten Wahl ein beträchtliches, schwer kalkulierbares Eigenleben. Die Ursachen liegen auf der Hand: Das Bedürfnis nach einem linken und grünen Profil und eine stärkere Orientierung an der Lebenswirklichkeit, um sich den Schneid von den Linken und Grünen nicht abkaufen zu lassen. Der Blick auf innerparteiliche Strategiepapiere und Veranstaltungen spricht Bände: „Wir brauchen mehr Mut zu neuen Themen“ (SPD Lichtenberg), „mit den Bürgern ins Gespräch kommen und Kritik aufnehmen“ (SPD Charlottenburg-Wilmersdorf), „Treffen mit Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden initiieren“ (SPD Treptow-Köpenick).

Außerdem geht die Angst vor einem Wahldesaster um, so wie bei der Bundestags- und Europawahl 2009, als die SPD nur noch 20,2 beziehungsweise 18,8 Prozent der Stimmen bekam. Wenn es den Genossen nicht gelingt, den hartnäckigen Abwärtstrend umzukehren, wären sie bei der Wahl 2011 mit 25 Prozent noch ziemlich gut bedient. Und sie spürten dann den heißen Atem von Union und Grünen, vielleicht sogar der Linken im Nacken. Zwar bekam der eigenwillige Sprecher der SPD-Linken, Mark Rackles, mit einem Positionspapier zur falschen Zeit im Januar 2010 viel Ärger, aber seiner These Nummer eins wird parteiintern kaum jemand widersprechen: „Wowereit ist die notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für den Wahlerfolg 2011.“

Währenddessen müht sich der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller mit wechselndem Erfolg, den Landesverband wieder in die Spur zu bringen. Das ist auch deshalb schwierig, weil die Orts- und Kreisverbände derzeit ihre Vorstände neu wählen. Zwar drohen keine personellen Revolutionen, aber es verstärkt die innere Unruhe. Am 26. Juni wird der SPD-Landesvorstand neu gewählt, Müller soll Parteichef bleiben. Die Frage ist nur, ob er – wie 2008– noch einmal 91,7 Prozent der Stimmen erhält.

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