Berlin : Anfangen abzubauen

VON TAG ZU TAG

Bernd Matthies sucht nach dem Anfang vom Ende der Bürokratie

Nichts scheint so dringlich wie der Abbau. Ja, man könnte sagen, im Abbau liegt der Schlüssel zur Staatsgesundung. Die Subventionen müssen abgebaut werden, unsinnige Gesetze müssen abgebaut werden, und vor allem wollen wir den Abbau der Bürokratie.

Ja, nun mal los. Nur: Immer, wenn tatsächlich vernünftige Vorschläge auf den Tisch kommen, gibt es sofort ein mordsmäßiges Geschrei, dass nun ausgerechnet an dieser Stelle… Nehmen wir die Baumschutzverordnung. Ein echtes Kind der hysterischen Debatte über das Waldsterben, so wasserdicht gesetzlich geregelt, als gelte es, jetzt oder nie das letzte Grün der Menschheit zu konservieren. Jeder, der einen Garten benutzt, weiß, welche aberwitzigen Kosten und irrwitzigen Verfahrensschritte anfallen, um nur irgendein Gestrüpp loszuwerden, das sich mal selbst ausgesät und klammheimlich die gesetzliche Mindestdicke überschritten hat. Dann wird gemessen und geprüft, und die wichtigen Beauftragten des Grünflächenamtes reisen gern drei- und viermal an, bis sie endlich den abschließenden Bescheid nebst Verfügung über Ausgleichspflanzungen erteilen mögen – oder auch nicht. Und dieses Gewürge findet in aller Ruhe statt, während gleichzeitig auf der anderen Seite der Gartenzäune Quadratkilometer angeblich geschützten öffentlichen Grüns verwahrlosen.

Ja, es war zu erwarten, dass die organisierten Naturschützer an diesem Paragraphengestrüpp hängen würden. Doch wenn es nicht einmal gelingt, diesen Widerstand im Namen der Vernunft zu überwinden – dann können wir den Abbau der Bürokratie auch gleich wieder abbauen.

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