Angeblicher Skandal : BSR erwirkt Verfügung gegen "Focus"

Nach einem "Focus"-Bericht über einen angeblichen Müllskandal haben die Berliner Stadtreinigungs- betriebe vor Gericht einen ersten Erfolg erzielt.

Berlin - Nach Angaben der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) untersagte das Landgericht am Donnerstag dem Nachrichtenmagazin "Focus" per einstweiliger Verfügung, zu verbreiten, dass die landeseigene BSR zugunsten der privaten Entsorgungsfirma Alba auf ein Millionengeschäft bei der Deponierung von Berliner Müll im Brandenburger Umland verzichtet habe.

Nach dem Bericht über den angeblichen Müllskandal in Berlin hatten die Betroffenen rechtliche Schritte gegen das Magazin eingeleitet. In dem Text war auch der Verdacht der Untreue gegen den Berliner Wirtschaftssenator und BSR-Aufsichtsratschef Harald Wolf (Linkspartei.PDS) erhoben worden. Auch die Veröffentlichung dieser Behauptungen wurde dem Magazin nach BSR-Angaben untersagt.

"Focus" zufolge steht das BSR-Management zudem unter dem Verdacht des Betruges zum Nachteil der BMW AG. Mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats sollen sich "regelwidrig Geschäftsfahrzeuge der Marke BMW zum so genannten Behördentarif beschafft und dabei einen Preisvorteil von rund 30 Prozent erzielt haben". Hierzu machte das Unternehmen keine Angaben. (tso/ddp)

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