Angela Merkel zu BBI-Flugrouten : Bürgerinitiativen begrüßen Vorstoß der Kanzlerin

Gegner der geplanten Flugrouten am BBI begrüßen Angela Merkels jüngste Aussagen. Bei ihrer Rede auf dem CDU-Landesparteitag hatte Merkel die Planungen der Länderregierungen von Berlin und Brandenburg scharf kritisiert.

Lautstark. Beim Thema Flugrouten haben viele Bürger bewiesen, dass sie mitreden wollen.Weitere Bilder anzeigen
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13.01.2012 21:01Lautstark. Beim Thema Flugrouten haben viele Bürger bewiesen, dass sie mitreden wollen.

Michael Lippoldt von der Bürgerinitiative „Weg mit den Flugrouten über Kleinmachnow“ sagte, Flughafenmanager und Politiker beider Länder müssten das „Machtwort“ beherzigen und endlich ihre Träume vom internationalen Drehkreuz mit 24-Stunden-Betrieb beerdigen. Marela Bone-Winkel von der Initiative „Keine Flugrouten über Berlin“ ergänzte, Merkel habe eine klare politische Linie bezogen und damit vielen tausend Menschen Mut gemacht.

Lippoldt sagte, das „Machtwort“ komme „noch zur rechten Zeit“. Es müsse von Fluglärmkommission, DFS und Flughafengesellschaft akzeptiert werden. Wer als Politiker glaube, die ursprünglich geplanten Flugrouten aushebeln zu können, lege sich mit der Bundesregierung an und stelle den Standort Schönefeld „massiv infrage“.

Bone-Winkel betonte, genau wie die Kanzlerin könnten die Bürger nicht verstehen, dass Prinzipien wie Vertrauensschutz und Planungssicherheit in der Berlin-Brandenburger Politik ohne triftigen Grund über Bord geworfen werden sollten. Zudem habe Merkel ausdrücklich Ramsauer bestärkt, der sich bereits eindeutig zur großen Bedeutung dieser demokratischen Grundwerte bekannt und richtungweisend in die Flugroutendebatte eingegriffen habe. Die Kanzlerin habe sogar von einer „Verpflichtung“ der politisch Verantwortlichen gesprochen, vernünftige Lösungen zu finden.

Auch das Bündnis gegen neue Flugrouten, in dem mehrere Bürgerinitiativen ihre Kräfte bündeln, begrüßte Merkels Aussagen. Die Kanzlerin habe ausgedrückt, was tausende von Menschen empfinden, sagte Sprecher Markus Peichl. Ihren Worten müssten jetzt allerdings auch Taten folgen. Es liege nicht zuletzt in der Hand des Bundesverkehrsministeriums und der dort angesiedelten DFS, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen und die „ursprünglichen Flugroutenplanungen vorbehaltlos umzusetzen“.

Merkel hatte vor allem die Informationspolitik der rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg und der Deutschen Flugsicherung kritisiert: „Den Menschen bestimmte Routen vorzustellen und dann plötzlich 'Nee, nee; April, April' sagen - so etwas ist mit der CDU nicht zu machen. Das zerstört Vertrauen.“ Es müsse „ohne Wenn und Aber“ eine „vernünftige Lösung“ auf der Basis der versprochenen Routen gefunden werden. Deshalb unterstütze sie ausdrücklich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und sage: „Die Verantwortlichen - bei der Flugsicherung oder wo auch immer - haben die Verpflichtung, dass eine vernünftige Lösung gefunden wird auf der Basis dessen, was versprochen wurde. Da darf es kein Wenn und kein Aber geben.“ (Tso/dapd)

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