Berlin: ANGRIFF AUS MÜNCHEN

BAYERISCHER VORWURF

Der CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat in München von allen Bundesländern die Bereitschaft für Korrekturen am Länderfinanzausgleich gefordert und dabei namentlich den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) attackiert. Er sagte: „Party-Bürgermeister Wowereit feiert sein Land als ,arm, aber sexy‘ – und verbrennt mit seinem rot-roten Senat fleißig das Geld, das die Menschen im Süden erwirtschaften müssen.“ Schmid versicherte, Bayern wolle „nicht die Politik des Landes Berlin bestimmen“. Aber vielleicht seien „stärkere Stabilitätskriterien“ notwendig. Er forderte: „Wir müssen ein System finden, das die Eigenverantwortung der Länder stärkt und die Abhängigkeit vom Tropf verringert. Und wir sollten überlegen, ob es richtig sein kann, dass nur drei Länder alle anderen unterstützen.“

BERLINER REPLIK

SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller hat die Kritik aus Bayern scharf zurückgewiesen. Die Äußerungen des CSU-Fraktionschefs seien „niveaulos und dümmlich“. Müller sagte, jeder, der sich „auch nur ein wenig“ mit der Sache befasst habe, wisse, dass Berlin in den vergangenen Jahren enorm gespart habe und das „viel mehr als Bayern“. Das Land habe sogar einen Haushaltsüberschuss erzielt und fahre weiter einen „harten Konsolidierungskurs“. Dies sei für die Berliner nicht leicht gewesen. Von daher müsse sich Berlin nicht in dieser „billigen Lederhosenrhetorik“ beschimpfen lassen.ddp