• Angriff in Berlin-Gesundbrunnen: Polizei-Gewerkschaft will härtere Strafen und mehr Kiezbeamte

Angriff in Berlin-Gesundbrunnen : Polizei-Gewerkschaft will härtere Strafen und mehr Kiezbeamte

Nachdem Polizeibeamte in Wedding von einer Menschenmenge bedrängt wurden, fordert die GdP härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten.

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In der Soldiner Straße bedrängten 70 Männer am Montagabend Polizeibeamte.
Die Soldiner Straße in BerlinFoto: imago stock&people

„Es gibt keine Stadtteile in Berlin, wo die Polizei nicht hinfährt, aber bei manchen Kiezen weiß man, dass man lieber gleich mit ein paar mehr Beamten anrückt“, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dazu zähle die Rigaer Straße, aber auch Gesundbrunnen und andere Teile Weddings. Am Montag wurden, wie berichtet, Beamte von einer eine aggressiven Menschenmenge im Soldiner Kiez bedrängt. Die Ermittlungen laufen, alle Täter seien jetzt namentlich bekannt, heißt es bei der Polizei.

Selbst wenn einige der Männer Konsequenzen befürchten müssen, handelt es sich dabei meist nur um Ordnungswidrigkeiten mit niedrigen Bußgeldern, sagt Jendro. Die GdP fordert daher härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten. 2015 gab es in der Hauptstadt rund 2211 Fällen von „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“.

Kiezpolizist soll Ansprechpartner sein

Das geht aus der Polizeistatistik hervor, und das ist der zweithöchste Wert seit deren Einführung 2010. 1432 Polizisten wurden bei Angriffen leicht verletzt, 465 schwer. Die Angriffe auf Polizisten nahmen im Vergleich zum Jahr 2014 um sechs bis sieben Prozent zu.

Neben härteren Strafen brauche man aber auch mehr Kontaktbereichsbeamte, meint Jendro. Der Beruf des Kontaktbereichsbeamten, kurz „Kob“, war im Zuge der Polizeireform von 1998 verschwunden, dann 2007 wieder eingeführt worden. Der Kiezpolizist soll Ansprechpartner sein und helfen Anfeindungen zwischen der Staatsgewalt und den Bürgern zu vermeiden. Die CDU verpricht im Wahlprogramm 750 neue Beamte einzustellen. Außerdem soll es unter anderem eine „Null-Toleranz-Strategie bei Clan- Kriminalität“ geben.

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