Angriffe im öffentlichen Dienst : Schimpfen, spucken, schlagen

Im öffentlichen Raum sind Beschäftigte immer wieder Angriffen ausgesetzt – Frauen wie Männer werden von Patienten, Kunden oder Fahrgästen beleidigt, bedroht, geschlagen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lädt für den heutigen Dienstag zu einer Sicherheitskonferenz.

Hannes Heine

„Russenschlampe!“, schreit ein verwirrter Heimbewohner eine Krankenschwester an. Ein Hundehalter wiederum bespuckt zwei Politessen, ehe er mit seinem Kampfhund davontrottet. Und eine Jugendgruppe schießt mit einer Gaspistole auf einen Busfahrer, als dieser sich nicht in die Kasse greifen lassen will. Die Augen des 38-jährigen Busfahrers werden verätzt. Niemand habe ihm geholfen. „Obwohl viele Leute im Bus waren“, sagte er während des am Freitag eröffneten Verfahrens gegen seine Peiniger.

Im öffentlichen Raum sind Beschäftigte immer wieder Angriffen ausgesetzt – Frauen wie Männer werden von Patienten, Kunden oder Fahrgästen beleidigt, bedroht, geschlagen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die vor allem im öffentlichen Dienst viele Mitglieder hat, lädt für den heutigen Dienstag zu einer Sicherheitskonferenz. „Von unseren Kollegen in den Ordnungsämtern ist fast jeder schon mal bedroht oder angegriffen worden“, sagt Heidemarie Gerstle von Verdi, die die Konferenz organisiert.

Noch ist umstritten, was genau etwa der Arbeitgeber tun muss, um seine Beschäftigten zu schützen. Ein Empfehlungskatalog haben Mitarbeiter des Friedrichshainer Bezirksamts entworfen. Darin wird dringend zu Personalschulungen, Alarmsystemen und psychologischer Hilfe geraten. Doch mit der Konferenz soll auch auf die politische Dimension aufmerksam gemacht werden, denn zunehmende Gewaltbereitschaft habe eben nicht nur individuelle Gründe sondern gesellschaftliche Ursachen. „Wir brauchen eine breite Debatte, stehen aber noch ganz am Anfang“, sagt Gerstle. Ähnlich sieht man das bei der Bahn: Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA haben sich Ende voriger Woche unter anderem mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei, der Allianz pro Schiene und der Deutschen Bahn zu einem Runden Tisch getroffen.

Gewalt im Nahverkehr gilt als so großes Problem, dass eine ungewöhnliche Allianz für härtere Strafverfolgung kämpft: Verdi und die Berliner CDU fordern eigens eine Gesetzesänderung. Aus der CDU heißt es, der Strafrechtsparagraf 316b – Störung öffentlicher Betriebe – müsse um folgenden Wortlaut ergänzt werden: Wer den Verkehr „dadurch verhindert oder stört, dass er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht, die Fahrzeugführer des öffentlichen Personennahverkehrs tätlich angreift oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“. Einige plädieren für eine einjährige Mindestfreiheitsstrafe, weil so sichergestellt sei, dass die Verfolgung nicht wegen geringem öffentlichen Interesse eingestellt werden könne. „Wir haben 25 000 Unterschriften für die Gesetzesinitiative zusammen“, sagte Axel Schröder, Verdi-Mann und BVG-Personalrat, dem Tagesspiegel. Ab 50 000 muss sich der Bundestag mit dem Anliegen befassen.Hannes Heine

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