Berlin: Anschlag auf Synagoge: "Rechtsextremistische Wichtigtuer"

Nach dem Anschlag auf die Kreuzberger Synagoge haben Parteien und Verbände den Anschlag einhellig verurteilt. Die Berliner Jüdische Gemeinde zeigte sich "bestürzt und empört". Landes- und Bundespolitiker reagierten mit Entsetzen, während Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) vor einer Überbewertung warnte.

CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sagte, "das Infame" sei, dass mit solchen Anschlägen "ganz gezielt" versucht werde, die "jüdischen Gemeinden einzuschüchtern". Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) verurteilte die Tat "auf das Schärfste". Nach Ansicht der PDS-Landeschefin Petra Pau ist "die vermeintliche Ausnahme längst zur unerträglichen Regel geworden", und für den Fraktionschef der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Wolfgang Wieland, stellen sich "harte Fragen" an die Polizei.

Mit den Steinwürfen sieht der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Andreas Nachama, "nicht nur ein jüdisches Gotteshaus angegriffen, sondern die gesamte demokratische Verfassung unseres Landes". Nach Ansicht von Polenz sollen mit solchen Anschlägen gezielt "ganz schlimme Erinnerungen an die 30er und 40er Jahre" geweckt werden. PDS-Chefin Pau warnte vor einer "schleichenden Gewöhnung" an rechtsextreme Gewalt. Die PDS-Fraktionsvorsitzenden Carola Freundl und Harald Wolf erkennen im "rechten Terror" der letzten Tage gar "eine neue Eskalationsstufe". Allein Thierse warnte vor einer "Aufwertung rechtsextremistischer Wichtigtuer". Man solle die Steinwürfe "nicht überbewerten". Das verschaffe den Tätern eine Aufmerksamkeit, die sie nicht verdienten.

Senatssprecher Michael-Andreas Butz versprach, Polizei und Justiz würden "mit aller Härte und Energie" gegen derartige Gewalttaten vorgehen. Allen müsse klar sein, dass solche Taten nicht geduldet würden. Nach den Worten von Butz hat die Bekämpfung von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Berlin "höchste Priorität". Die vom Senat beschlossenen zehn Punkte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus würden "mit aller Konsequenz" umgesetzt.

Nach Ansicht Wielands wird Innensenator Eckart Werthebach (CDU) auf die Frage, wie es zu Anschlägen auf Gebäude kommen könne, die rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden, "im Innenausschuss plausible Antworten geben müssen". Andernfalls müsse sich die Polizei "den Vorwurf gefallen lassen, der Aufgabe, jüdische Einrichtungen wirksam zu schützen, nicht gewachsen zu sein". Es sei "völlig unakzeptabel", wenn dies nicht funktioniere.

Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat zur Solidarität mit den jüdischen Gemeinden aufgerufen. Dazu könnten die Bürger im Internetangebot der EKD virtuell einen Brief an den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, unterzeichnen, teilte die EKD mit. Wenn jüdische Gemeinden angegriffen werden, sei die Kirche aufgefordert, unmissverständlich Stellung gegen den Antisemitismus zu beziehen. Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, sprach angesichts der jüngsten Vorfälle von einer "Steigerung der abscheulichen Qualität", mit der Juden und andere in Angst und Schrecken versetzt würden.