Anti-Israel-Demo: Bekenntnis zur Hisbollah verboten

Berlin - Den Veranstaltern von Demonstrationen würden entsprechende Auflagen erteilt, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Das Werben für die Hisbollah verstoße laut Versammlungsgesetz gegen die öffentliche Ordnung.

Die Hisbollah und ihr Führer stünden für "Forderungen nach der Auslöschung Israels", betonte Körting. Das habe eine Prüfung durch die Versammlungsbehörde und den Verfassungsschutz nach einer Demonstration gegen das israelische Vorgehen im Nahostkonflikt vom vergangenen Wochenende in Berlin ergeben. Dabei hatten Teilnehmer mehrere Fotos von Nasrallah mit Aufschriften wie "Wir sind stolz auf Dich" gezeigt. Die Aktion war auf scharfe Kritik gestoßen.

Körting bezeichnete es als "politisch unerträglich", dass bei Demonstrationen in Deutschland das Existenzrecht Israels in Frage gestellt werde. Für ihn sei damit eine Toleranzschwelle überschritten. Es sei gründlich geprüft worden, was von der grundgesetzlich verankerten Versammlungs- und Meinungsfreiheit gedeckt sei, versicherte der Senator. Die Werbung für eine Organisation, "die sich für die Vernichtung Israels einsetzt", sei für ihn "nicht hinnehmbar". (tso/ddp)