Berlin : Anti-Kriegs-Demonstration: Linke Kriegsgegner verbitten sich Anbiederung der NPD

Frank Jansen

Die Veranstalter der für Sonnabend geplanten Friedensdemonstration verwahren sich gegen die Teilnahme der NPD. "Wir werden alles tun, um uns von den Rechten abzugrenzen", sagte Hans-Peter Richter, Leiter des Organisationsbüros. Er verurteilte die Provokation und bezeichnete die NPD als "Trittbrettfahrer", die vom Protest gegen die Militäraktion der USA in Afghanistan profitieren wolle.

Die Veranstalter verweisen auf die Absprache eines Sicherheitskonzeptes mit der Polizei, das eine Trennung von Anti-Kriegs-Demonstranten und Rechtsextremisten vorsieht. Unterdessen mobilisiert die NPD weiter. Die Partei werde zeigen, "dass die nationale Opposition konsequent gegen die völkerrechtswidrige Angriffspolitik eintritt", heißt es in einer Mitteilung im Internet.

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Umfrage: Bodentruppen nach Afghanistan? Rund 30 000 Teilnehmer hat der aus 36 Organisationen bestehende Trägerkreis der Friedensdemonstration angekündigt. Die Kriegsgegner wollen sich um 13 Uhr am Roten Rathaus, vor dem Brandenburger Tor und dem Bahnhof Friedrichstraße versammeln. Anschließend geht es kreuz und quer durch Mitte zur Hauptkundgebung auf dem Gendarmenmarkt, die um 16 Uhr 30 beginnen soll. Nach Ansicht der Sicherheitsbehörden ist nicht zu erwarten, dass die NPD in einem kompakten Block auftritt. Vermutlich würden die Rechtsextremisten in die Friedensdemonstration "eintröpfeln".

Der NPD-Aufruf zu Teilnahme an Protesten gegen den Krieg ist offenkundig Teil einer Strategie, dem linken Gegner einen Teil seiner Protestkultur zu entwenden. So traten NPD-Anhänger und Neonazis in letzter Zeit mit Palästinenserschals und Ché-Guevara-Shirts auf. Gerufen wurden Parolen wie "USA - internationale Völkermordzentrale". Dies war einst den Autonomen vorbehalten. Bei der Minidemonstration der NPD am Sonntagabend auf der Friedrichstraße, kurz nach Beginn der amerikanischen Bombenangriffe auf Ziele in Afghanistan, war sogar "Hoch die internationale Solidarität" zu vernehmen. Dass der Schlachtruf der Proteste von 1967/68 skandiert worden sei, habe er mit großer Freude erlebt, sagte am Montag NPD-Anwalt Horst Mahler bei einem Pressegespräch in der Parteizentrale in Köpenick.

Mahler gilt als Galionsfigur des Versuchs der NPD, rechts- und linksextreme Inhalte in einer angeblich zeitgemäßen Kritik am herrschenden "System" zu vereinigen. Gemeinsamer Nenner müsste nach Auffassung von Mahler und anderen Führungsfiguren die Ablehnung des "US-Imperialismus" sein. So heißt es denn auch in dem NPD-Aufruf zur Teilnahme an der Friedensdemonstration, "suchen wir die Gemeinsamkeiten und stellen uns gemeinsam gegen die US-Politik quer". Schon 1998 hatte NPD-Vorstandsmitglied Hans-Günter Eisenecker die Annäherung an Regime und politische Bewegungen gefordert, die in der Welt gegen das "liberal-kapitalistische System" auftreten. Eisenecker nannte Castros Kuba, Islamisten, russische Nationalisten, den Irak und Nordkorea. Schließlich traf sich eine NPD-Delegation mit nordkoreanischen Diplomaten.

Die Linken sind ratlos. Bei der "Mahnwache" der NPD gegen die Militäraktion der USA am letzten Montag vor dem Bahnhof Friedrichstraße schallte von beiden Seiten "Hoch die internationale Solidarität". Die zwischen den Kontrahenten stehenden Polizisten wunderten sich.

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