Berlin : Antijüdische Hetze auf der Internet-Seite der Senatskanzlei

Im offiziellen Online-Gästebuch tummeln sich Holocaust-Leugner und andere Rechtsextremisten. Zentralrat der Juden empört

Frank Jansen

Der rot-rote Senat engagiert sich gegen Rechtsextremismus, lässt aber auf seiner eigenen Homepage braune Hasspropaganda zu. Sie reicht von unflätiger Beschimpfung Wowereits über rassistische Tiraden gegen Ausländer bis zur Demütigung der Opfer des Holocausts. So ist seit dem 13. Dezember 2005 im Online-Gästebuch der Senatskanzlei folgender Eintrag zu lesen (Fehler wie im Original): „Man mag sich nicht vorstellen, wie es die gesamte Geschichte durcheinander wirbeln würde, stellte sich heraus, dass vielleicht nicht 4 Millionen, sondern nur 3,5 Millionen Juden vergast wurden“. Damit wäre, behauptet der unter einem Fantasienamen schreibende Autor, „die Unschuld der Deutschen nun endlich bewiesen“. Außerdem wären die Juden „ohnehin irgendwann gestorben“. Die Deutschen hätten ihnen „letztlich nur die Last des Lebens abgenommen“. Ebenfalls seit dem 13. Dezember 2005 wird der Massenmord an den Juden unter Hinweis auf den US-Holocaust-Leugner Fred Leuchter angezweifelt, der in Auschwitz keine „Gasrückstände“ fand.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist entsetzt. „Das ist eindeutig Volksverhetzung“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J. Kramer, gestern dem Tagesspiegel. Solche Einträge hätten auf jeden Fall gelöscht werden müssen. Das ehrenwerte Engagement des Regierenden Bürgermeisters und der Senatoren gegen den Rechtsextremismus habe offensichtlich in der Senatskanzlei „nicht die nötige Tiefe“ erreicht. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) nannte den Fall „mehr als peinlich“. Wer ein elektronisches Gästebuch anbiete, müsse sich auch darum kümmern. Der Chef der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, sagte dem Tagesspiegel, er sei „fassungslos“. Dass die Senatskanzlei in ihrem Online-Gästebuch seit fast einem Jahr judenfeindliche Hetze dulde, „ist unsensibel und politisch unprofessionell“. Ratzmann forderte, die Staatsanwaltschaft solle den Fall untersuchen. Unterdessen wurde in Justizkreisen signalisiert, dass der Eintrag dem Straftatbestand der Volksverhetzung entspricht.

Den Vorwurf mangelnder Sensibilität wollte Senatssprecher Michael Donnermeyer nicht gelten lassen. Die dreiköpfige Redaktion der Homepage durchforste „auch am Wochenende“ das Online-Gästebuch. Die Mitarbeiter würden immer wieder in E-Mails für den Rauswurf von Einträgen kritisiert, sagte Donnermeyer. Es könne aber passieren, „dass mal was durchrutscht“. Dafür hat der Generalsekretär des Zentralrats der Juden kein Verständnis. Dass judenfeindliche Hetze durchrutschen könne, sei „eine dumme Ausrede“, sagte Kramer.

Durchgerutscht sind reichlich menschenverachtende Einträge, wie eine Auflistung des Vereins „Bifff“ (Berliner Institut für Faschismus-Forschung und Antifaschistische Aktion) und Tagesspiegel-Recherchen ergaben. Noch ein Beispiel: In einem Eintrag vom 11. November heißt es, die einzige Schande in Berlin „ist nicht die NPD, sondern die Pädophilen und Schwulen, die sich durch Wowereit bestätigt fühlen“. Justizkreise werten die Äußerung als strafbare Beleidigung.

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