Berlin : Antisemitische Flugblätter verteilt Urheber aus dem Umfeld der „Reichsregierung“

In größerer Zahl sind in den vergangenen Wochen rechtsextremistische antisemitische Pamphlete in Berliner Briefkästen aufgetaucht. Unter der Überschrift „Aufstand der Anständigen“ wird Bundespräsident Horst Köhler als „Köter“ tituliert und die Frage gestellt, ob Köhler am Massenmord an den Juden im Zweiten Weltkrieg teilgenommen hat. „Adressiert“ ist das Schreiben an den Botschafter Israels, Schimon Stein. Nach Polizeiangaben wurden die meisten der zweiseitigen Flugblätter in Charlottenburg-Wilmersdorf in Briefkästen von Mietshäusern eingeworfen. Alleine dort gab es etwa 20 Anzeigen bei der Polizei, die meisten Empfänger dürften die wirre Schmähschrift sofort ins Altpapier geworfen haben, hieß es.

Ermittelt wird wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten, das ist ein eigener Paragraph im Strafgesetzbuch.

Doch ob die Ermittlungen etwas bringen, ist fraglich. Der Urheber soll nicht schuldfähig sein, hieß es bei der Polizei. Als „Absender“ des Schreibens firmiert ein Iwan G. in Friedrichshain, seines Zeichens „Minister für auswärtige Angelegenheiten“ des „Freistaats Sachsen“. Die angegebene Internet-Adresse „www.freistaat-sachsen.org“ gehört zu der unübersehbaren Fülle von Webseiten der so genannten Kommissarischen Reichsregierung. Diese war ursprünglich in den 80ern in Berlin gegründet worden. Die Reichsregierung und ihre vielen, überwiegend miteinander zerstrittenen Nachahmer gehen davon aus, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, die Bundesrepublik Deutschland also illegal und nicht existent sei. Extremismus-Experten sehen die Anhängerschaft im Umfeld der Verschwörungstheorien und der rechtsextremen Szene. So gab es enge Verbindungen zu dem bekannten Rechtsextremisten Horst Mahler, der allerdings jetzt die Reichsregierung wegen „Hochverrats“ beschimpft. Erfolg hatten die „Reichsregierungen“ vor allem bei verzweifelten Menschen, die Streitigkeiten mit dem Staat hatten – und hofften, mit einem Ausweis der Reichsregierung keine Steuern mehr zahlen zu müssen oder dem Wehrdienst zu entgehen. In den vergangenen Jahren gab es eine Fülle derartiger Gerichtsprozesse.

Gehandelt hat inzwischen der echte Freistaat Sachsen. Die von Iwan G. angegebene Internetadresse wird jetzt zur offiziellen Seite www.sachsen.de weitergeleitet. Ha