Berlin : Antisemitismus: Parteien streiten um Schutz für Synagogen

Nach den weiterhin ungeklärten Steinwürfen auf die Synagoge in Kreuzberg streiten die Parteien über den Schutz der jüdischen Einrichtungen in der Stadt. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sprach sich für eine permanente Videoüberwachung jüdischer Einrichtungen aus. Die Videoaufzeichnung wird von den Sozialdemokraten bislang abgelehnt. Die Berliner Grünen forderten dagegen eine ständige Bewachung aller jüdischen Gotteshäuser.

"In vielen Fällen tragen Videoaufzeichnungen zur Aufklärung von Straftaten bei", sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz am Dienstag nach der Sitzung des Senats. Kameras hätten eine abschreckende Wirkung, wie die Installation in Banken zeige. Butz räumte ein, dass der Umfang einer Videoüberwachung innerhalb der schwarz-roten Koalition Berlins umstritten sei. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) werde dazu weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD führen.

"Berlin hat sieben Synagogen, und die sollten ständig geschützt werden", sagte der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Wolfgang Wieland. Die Polizei habe den Schutz der jüdischen Einrichtungen nicht konsequent genug ausgebaut, kritisierte Wieland. Für fünf kleinere Synagogen sei weiterhin kein ständiger Objektschutz abgestellt. Gefahren drohten den Gotteshäusern nicht nur durch die "Serie rechtsextremer Angriffe" sondern auch durch die gespannte Lage in Israel und in den Palästinenser-Gebieten, sagte Wieland.

Für Innensenator Werthebach hat sich dagegen das "abgestufte Sicherheitskonzept" für die insgesamt 49 jüdischen Einrichtungen in Berlin bewährt. "Seit Jahren wird auch bei den kleineren Synagogen bei Gottesdiensten und Veranstaltungen der mobile Schutz für die Besucher erhöht", sagte der Sprecher der Senatsinnenverwaltung, Stefan Paris.

Zuletzt seien die Sicherheitsvorkehrungen wegen der gespannten Lage am jüdischen Feiertag Jom Kippur verschärft worden, sagte Paris. Die israelische Botschaft wird unter anderem durch gepanzerte Fahrzeuge der Polizei geschützt. An der Lagebewertung seien auch Bundesbehörden beteiligt. Die jüdische Gemeinde in Berlin sei durch Gespräche über die Sicherheit in das Konzept eingebunden.

Polizeipräsident Hagen Saberschinsky hat am Dienstag eine Belohnung von 5000 Mark zur Ergreifung der Täter des Anschlags auf die Kreuzberger Synagoge ausgelobt. Die Polizei ging nach eigenen Angaben ersten Hinweisen aus der Bevölkerung nach, ein Sprecher wollte aber noch keine Einzelheiten nennen. Bei dem Anschlag waren am Freitag früh zwischen 2.18 Uhr und 3 Uhr zwei Fensterscheiben des jüdischen Gotteshauses am Fraenkelufer durch vier Steinwürfe zerstört worden.

Die Kriminalpolizei fragt, wer Angaben zu einer Gruppe von drei bis vier Leuten machen kann, die sich in der Tatnacht gegen 2 Uhr am Fraenkelufer Höhe Admiralbrücke aufgehalten und eine weiße Plastiktüte bei sich hatte, wer in der Tatnacht rund um die Synagoge Verdächtiges beobachtet hat oder sonst sachdienliche Angaben machen kann. Hinweise nimmt der Polizeiliche Staatsschutz am Bayernring 43-44 in Tempelhof unter Telefon 699 37 716/7 oder 699 37 518/9 entgegen.

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