Anträge für den Berliner SPD-Parteitag : Von "Dirty Diaries" bis Mietenpolitik

Am Samstag soll es auf dem SPD-Landesparteitag nicht um Personaldebatten, sondern um Inhalte gehen. Hier eine Auswahl der Themen.

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD).
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD).Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Die Jusos bleiben hart, lehnen eine Überweisung ihres Antrags in den Arbeitskreis Kultur ab und wollen auf dem SPD-Parteitag am Sonnabend über „Dirty Diaries“ sprechen. Diese 2009 in Schweden erschienene feministische Pornosammlung mit 13 Kurzfilmen wurde mit 50.000 Euro vom staatlichen Filminstitut gefördert. Eine solche staatliche Filmförderung für feministische Pornos möchte die Berliner Juso-Chefin Annika Klose auch für Berlin.

Diskutiert wird am Sonnabend auch über einen Antrag zur Mietenpolitik, über den bisher auch in der Antragskommission kein Konsens gefunden wurde. Der Bezugszeitraum für den Mietspiegel soll auf mindestens zehn Jahre festgelegt werden. Laut Antrag soll das Land eine neue Modernisierungsförderung mit mindestens 70 Millionen Euro pro Jahr vorrangig für warmmietneutrale Sanierungen auflegen.

Die Zahl der geförderten Sozialwohnungen soll auf 6000 pro Jahr ansteigen. Auch Genossenschaften sollen stärker gefördert werden als bisher. Laut Antrag soll sich das Land für eine Änderung des Baurechts einsetzen: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll in Milieuschutzgebieten komplett untersagt werden.

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