Antrag dem Senat überreicht : Knapp 50.000 Unterschriften für Mieten-Volksentscheid

Seit April sammelte eine Initiative in Berlin Unterschriften für einen Volksentscheid über soziales Wohnen. Am Montag haben sie den Antrag auf ein Mietvolksbegehren dem Berliner Senat übergeben. Insgesamt wurden knapp 50.000 Unterschriften gesammelt, weit mehr als benötigt.

Tommy Turner von der Initiative "Berliner Mietenvolksentscheid" spricht vor der Senatsinnenverwaltung in Berlin.
Tommy Turner von der Initiative "Berliner Mietenvolksentscheid" spricht vor der Senatsinnenverwaltung in Berlin, wo die Initiative...Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Gegen 15 Uhr überreichten die Initiatoren des Projekts „Berliner Mieten Volksentscheid“ der Berliner Senatsverwaltung für Inneres einen Antrag für einen Volksentscheid für leistbares und soziales Wohnen in Berlin mit 48.541 Unterschriften. Die Gruppe hatte seit April unter anderem am Tempelhofer Feld für Unterstützung geworden. Ab einer Unterschriftenzahl von 20.000 kann man beim Innensenator die Einleitung eines Volksentscheids beantragen. Dann folgt der zweite Abschnitt in Sachen Bürgerbeteiligung an der Politik: 175.000 gültige Unterschriften müssen, vermutlich ab Januar 2016, gesammelt werden, um tatsächlich einen Volksentscheid herbeizuführen. Am Sonntag der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 sollen die Berliner per Volksentscheid ein „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ beschließen. Das soll dazu führen, dass in Berlin wieder mehr preiswerter Wohnraum entsteht, dass Mieten im sozialen Wohnungsbau am Einkommen der Mieter orientiert und womöglich gesenkt werden und dass die städtischen Wohnungsbauunternehmen neu ausgerichtet werden.

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